Polit-Beben bei den Demokraten im US-Bundesstaat Michigan. Bei der Vorwahl für den Senat setzte sich der aus dem linken Parteiflügel stammende Mediziner Abdul El-Sayed gegen die Kandidatin des Partei-Establishments, die Kongressabgeordnete Haley Stevens, durch. Dem Rennen wurde in den USA auch mit Blick auf die Zwischenwahlen im November eine hohe Bedeutung beigemessen. US-Präsident Donald Trump beschimpfte El-Sayed umgehend als „kommunistischen Loser“.
Bei der Vorwahl ging es darum, wer für die Demokraten bei den Kongresswahlen am 3. November für einen begehrten Senatsposten in Washington kandidieren kann. El-Sayed sagte, die Demokraten müssten nun geschlossen dafür kämpfen, dem „historisch korrupten“ Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern einen Denkzettel zu verpassen.
Für staatliche Krankenversicherung, gegen ICE
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen führte El-Sayed knapp mit 48,5 zu 47,5 Prozent, womit er nicht mehr eingeholt werden dürfte. Stevens räumte ihre Niederlage ein. Ihr Kontrahent machte auf der Plattform X seinen künftigen Kurs sogleich deutlich: „Geld raus aus der Politik. Geld in eurer Tasche. Medicare (eine staatliche Krankenversicherung) für alle“. Der Epidemiologe, dessen Familie aus Ägypten stammt, wirbt für ein Ende der US-Hilfen für Israel, eine Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger und die Abschaffung der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE.
Besonders mit seinen israelkritischen Äußerungen sorgte El-Sayed immer wieder für Aufsehen. So sprach er sich offen gegen die Unterstützung Israels im Gaza-Krieg aus, warb für eine Zwei-Staaten-Lösung und bezeichnete das Vorgehen der Regierung in Tel Aviv im Gaza-Streifen als „genauso böse wie jenes der Hamas“.
Unterstützung durch Sanders und Ocasio-Cortez
Der 41-Jährige wurde von bekannten Links-Politikern wie Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez oder der Senatorin Elizabeth Warren unterstützt. El-Sayed hatte im Wahlkampf zudem ein Ende der bedingungslosen US-Militärhilfe für Israel gefordert. Er sprach von einer Frage der Bezahlbarkeit. „Ich würde unser Geld lieber für das Gesundheitswesen und Schulen hier zu Hause ausgeben als für die Bombardierung anderer Leute anderswo“, hatte er Reuters gesagt.
Die unterlegene Stevens trat dagegen moderater auf. Die 43-Jährige hatte Rückendeckung durch die scheidende Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, und den demokratischen Minderheitsführer im Senat in Washington, Chuck Schumer.
Die Demokraten wollen bei den Zwischenwahlen zum Kongress in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit die Senatsmehrheit von den Republikanern zurückerobern. Dafür müssen sie ihren Senatsposten in Michigan verteidigen und vier von Republikanern gehaltene Sitze gewinnen. In dem nördlichen Bundesstaat wird am 3. November über einen der insgesamt 33 zur Wahl stehenden Sitze im US-Senat abgestimmt. El-Sayed konkurriert dann gegen den Republikaner Mike Rogers. In bisherigen Umfragen schnitt El-Sayed gegen Rogers allerdings deutlich schlechter ab als Stevens.
Rennen um Sitz in „Swing State“
Das Ergebnis könnte für die künftigen Mehrheitsverhältnisse in der Parlamentskammer entscheidend sein: Experten sehen das Rennen um den Sitz in dem „Swing State“, der zwischen Republikanern und Demokraten umkämpft ist, als eines von wenigen, bei denen der Wahlausgang im Vorfeld schwer absehbar ist.
Aktuell repräsentiert noch der Demokrat Gary Peters Michigan im Senat, in dem die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit haben. Eine zentrale Frage aus Sicht der Demokraten ist nun, wie gut die Chancen ihres linken Kandidaten El-Sayed sind, auch über die eigene Partei hinaus bei den Zwischenwahlen zu punkten.
Trump: „Kommunistischer Loser“
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Berichte über El-Sayeds Sieg als „tolle Neuigkeiten für die Republikanische Partei“. Auf seiner Plattform Truth Social warf er ihm vor, ein „kommunistischer Loser“ („Verlierer“ oder „Versager“) zu sein. Trump nutzte das Kommunismus-Label zuletzt immer wieder für linke Demokraten, die jüngst auch andernorts Erfolge feierten.
Das linke Lager der Demokraten hatte in den vergangenen Monaten mehrere Siege bei Vorwahlen erringen können. Unter anderem in New York und Ohio setzten sich linksgerichtete Kandidatinnen und Kandidaten durch. Trump und seine Partei haben ihre Wahlkampfstrategie darauf aufgebaut und warnen vor einer angeblichen Bedrohung durch „Kommunisten“ in den USA.
Promotion in Oxford
El-Sayed kam als Sohn ägyptischer Einwanderer in Michigan zur Welt. Er studierte Medizin an der Columbia University und promovierte an der University of Oxford. Mit 30 Jahren stieg er zum Leiter des Gesundheitsamtes von Detroit auf. 2018 trat er bei den Vorwahlen für die Gouverneurswahl in Michigan an, unterlag aber Gretchen Whitmer.
Zu seinen Kernforderungen gehören eine allgemeine staatliche Krankenversicherung („Medicare for All“), eine stärkere Besteuerung von Superreichen, die Absage an Großspenden von Unternehmen und Maßnahmen gegen den Klimawandel. El-Sayed vertritt zugleich eine sehr kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierungspolitik und fordert einen Stopp von US-Militärhilfen.
Anders als bei ähnlichen Vorwahlen in linken – im US-Sprachgebrauch „liberal“ genannten – Hochburgen ist Michigan ein wichtiger Swing State, also ein Bundesstaat, in dem die Wahlausgänge zwischen Demokraten und Republikanern oft knapp sind. Die Demokraten müssen den Sitz im November gewinnen, um im Kampf um die Mehrheit im Senat eine Chance zu haben. Präsident Donald Trump von den Republikanern hatte sich bei der Wahl 2024 in Michigan durchgesetzt.
Konkurrentin von pro-israelischen Organisationen unterstützt
El-Sayeds Konkurrentin Stevens wurde von einer pro-israelischen Spendenorganisation (Super PAC) mit zweistelligen Millionenbeträgen unterstützt. Analysten zufolge profitierte El-Sayed davon, dass in Michigan eine der größten arabischstämmigen Gemeinden der USA lebt, in der die israelische Politik auf tiefe Ablehnung stößt.
Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von Reuters/Ipsos zufolge bezeichnen sich inzwischen 71 Prozent der demokratischen Wähler als liberal, verglichen mit 55 Prozent im Jahr 2012. Lediglich 16 Prozent befürworten weiterhin militärische und wirtschaftliche Hilfen für Israel, 57 Prozent lehnen sie ab.
Neben Michigan gab es am Dienstag auch Vorwahlen der Demokraten in den Bundesstaaten Kansas, Missouri, Virginia und Washington. In Missouri scheiterte die progressive Israel-Kritikerin Cori Bush bei dem Versuch, ihren Sitz im Repräsentantenhaus von Wesley Bell zurückzuerobern. Auch hier hatte eine pro-israelische Lobbygruppe Millionenbeträge investiert, um Bushs Wahl zu verhindern.
