Jansa will Anerkennung Palästinas „einfrieren“

Der neue slowenische Ministerpräsident Janez Jansa will die Anerkennung Palästinas durch sein Land offenbar „einfrieren“. Zudem soll die slowenische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Das berichtete die israelische Gratiszeitung Israel Hyon unter Berufung auf ein Interview mit Jansa.

Der slowenische Ministerpräsident sagte darin, dass die Vorgängerregierung mit der Anerkennung Palästinas „slowenisches Recht verletzt“ habe.  Nun werde die „illegale Entscheidung“ eingefroren. „Wir haben das als Bedingung für unsere Teilnahme in den Koalitionsverhandlungen genannt, und alle haben zugestimmt“, sagte der Politiker weiter. In dem Koalitionsabkommen sind keine Aussagen zu dem Thema enthalten. Die Koalitionsparteien haben zudem keine Mehrheit im Parlament.

Israel sei ein „strategischer Partner“ für Slowenien, sagte Jansa in dem Interview. Es trage zu „regionaler Stabilität“ bei und zum „Kampf gegen den Terrorismus“. Es sei auch ein „demokratischer Partner, weil es grundlegende Werte der Freiheit und des Rechtsstaates mit Europa teilt“, ist der Ministerpräsident überzeugt.

Wenig politischer Rückhalt
Für den geplanten radikalen Kurswechsel hat er aber wenig politischen und gesellschaftlichen Rückhalt. Die Mitte-Links-Regierung unter Jansas Vorgänger Robert Golob zählte europaweit zu den schärfsten Kritikern Israels. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Resni.ca, Zoran Stevanovic, sagte etwa, dass seine Partei „absolut gegen“ das Einfrieren der Anerkennung Palästinas sei. „Das ist im Widerspruch oder außerhalb der Praxis des Völkerrechts“, begründete der Chef der zweitplatzierten Partei bei der letzten Wahl.

Eine Anerkennung des Staats Palästina bedeutet, dass die jeweilige Regierung eines Landes eine entsprechende Willenserklärung abgibt. Ungefähr 81 Prozent der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben das bereits gemacht, darunter sind beispielsweise Russland, Frankreich und Großbritannien. Österreich erkennt Palästina nicht als eigenständigen Staat an. Die Frage steht im Mittelpunkt des israelisch-palästinensischen Konflikts.