Karner verteidigt Festnahme von Journalisten

Ein bekannter ukrainischer Investigativjournalist reist nach Österreich, um hier über einen geflohenen ukrainischen Generalstaatsanwalt zu recherchieren. Am Ende gerieten der Journalist selbst und sein Kameramann ins Visier der Polizei und wurden festgenommen. Dies hat für gehörigen Wirbel in Kiew gesorgt. Sowohl der Arbeitgeber der beiden Ukainer als auch die ukrainische Botschaft in Wien verlangen nun Antworten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag die Vorgangsweise der Behörden verteidigt.

„Festnahmen sind nie ein einfaches Szenario. Aber ich gehen davon aus, und ich habe keinen Grund zu zweifeln, dass auch in diesem Fall die Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit auch eingeschritten ist und die Festnahmen durchgeführt hat“, sagte Karner im Ö1-„Mittagsjournal“ am Montagvormittag. Er erklärte zudem, dass weiterhin gegen vier Personen durch die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt werde, darunter den Leiter des Investigativressorts der „Ukrajinska Prawda“, Mychajlo Tkatsch, und seinen Kameramann Jaroslaw Bondarenko. Zwei weitere Ukrainer waren bereits Anfang vergangener Woche wegen Verdachts auf geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs verhaftet worden und befinden sich in Wien in Untersuchungshaft.

Stundenlang in Polizeigewahrsam
„Im Zuge von anderen Ermittlungen hat sich ein Verdacht gegen zwei weitere Personen ergeben, aber nicht erhärtet“, hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, am Freitag in Bezug auf die beiden „Ukrajinska Prawda“-Journalisten erklärt. Nachdem sie einige Stunden in einem Polizeigebäude in der Rossauer Lände festgehalten worden waren, wurden Tkatsch und Bondarenko am Freitag freigelassen.

Bei Festnahme auch MA 48 im Einsatz
Zur umstrittenen Festnahme selbst war es am Donnerstagnachmittag gekommen. Der APA liegt mittlerweile ein Video vor, das den genauen Ort des Behördenzugriffs am vielbefahrenen Margaretengürtel kurz nach der Festnahme zeigt. Zu sehen sind maskierte Männer, zumindest drei schwarze Behördenfahrzeuge, die weiterhin zwei Fahrspuren blockieren, das an einer roten Ampel gestoppte weiße Journalistenauto sowie ein Fahrzeug der Magistratsabteilung 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark), das sichtlich aufräumt. Tkatsch hatte in den sozialen Medien berichtet, dass bei der Festnahme von beiden Seiten die Scheiben des Mietautos eingeschlagen worden waren. Bilder, die sein Kameramann auf Facebook gepostet hat, deuten auf Schnittverletzungen unter anderem im Gesicht.

Mit einer Aussendung von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kam die Causa am Montag aber auch in der Innenpolitik an. Im Zusammenhang mit zwei seit vergangener Woche im Zusammenhang mit Spionageverdacht in Untersuchungshaft in Wien befindliche Ukrainer verlangte Hafenecker einerseits, dass Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) den ukrainischen Botschafter einbestellen solle. Gleichzeitig verlangte er von Innenminister Karner, offenzulegen, ob nicht Hinweise aus Kiew zu den Festnahmen der Journalisten führten, die einem „Korruptionsfall in Kiews Machtapparat“ nachgingen.