Kriminelle abschieben? Die Taliban lassen sie frei

Es ist ein bemerkenswertes und entlarvendes Interview, das die stellvertretende Chefredakteurin der Wiener Zeitung, Aleksandra Tulej, in Kabul geführt hat. Verhüllt in einen schwarzen Hidschab saß die 34-Jährige einem hochrangigen Taliban gegenüber.

Es ging um Straftäter, die Österreich nach Afghanistan abschiebt. Dort würden sie mit Respekt empfangen und dürften sofort nach Hause zurückkehren, erklärte der Machthaber, worauf die Journalistin nachhakte und darauf hinwies, dass es sich hier um Kriminelle handle. Der Taliban schüttelte den Kopf. Österreichisches und europäisches Recht sei in Afghanistan irrelevant.

Das wird oft vergessen, wenn der Ruf nach rascher Abschiebung krimineller Straftäter laut wird. Dass sie ihre Strafe in den Ursprungsländern gar nicht absitzen müssen, vielleicht mit einem der nächsten Flieger schon wieder nach Europa zurückkehren.

Die FPÖ hat jahrzehntelang rasche Außerlandesbringungen gefordert, um Gefängnisse zu entlasten und jährlich 110 Millionen Euro zu sparen. Im Nationalrat hat sie am Mittwoch eine diesbezügliche Strafvollzugsnovelle einstimmig abgelehnt. „Doppelmoral“ nennen es die Regierungspartner.

Die FPÖ nennt diese Abschiebungen jetzt „Strafrabatt“ für Ausländer. Das sei eine „Freilassung in die Heimat“. Egal aus welchem Grund dieser Schwenk zustandegekommen ist: Er ist richtig.

Sonst nimmt Österreich in Kauf, was der Taliban unmissverständlich klargestellt hat. Dass unser geltendes Recht nicht über allem steht, sondern irrelevant ist.