Kärnten legt Regierungschefs Wunsch-Liste vor

Kärnten will beim Bund nicht länger vertröstet werden. Deshalb legten Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) und sein Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) ihren Parteichefs bei einem gemeinsamen Termin eine „Bund-Kärnten-Agenda“ mit 50 Punkten vor.

„Kärnten wurde zu oft von Bundesseite übersehen! Es geht um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Sicherheit und um leistungsfähige Strukturen in unserem Land. Dafür werden wir weiter kämpfen!“, sind sich Landeschef Daniel Fellner und Vize Martin Gruber einig. Deshalb machten sie sich gemeinsam auf den Weg nach Wien, wo sie Kanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler ihre „Wunschliste“ präsentierten.

50 Punkte auf der Wunschliste
Mehr als 50 Forderungen umfasst die sogenannte „Bund-Kärnten-Agenda“, die das Duo im Bundeskanzleramt übergab. Im Mittelpunkt stehen Projekte, bei denen das Land seit Jahren auf Entscheidungen oder finanzielle Zusagen aus Wien wartet – vom neuen EU-Finanzrahmen über den Ausbau der Infrastruktur bis hin zur Reform des Rettungswesens. „Die Menschen erwarten sich überall dieselbe schnelle und hochwertige Hilfe. Dafür braucht es faire und nachvollziehbare Finanzierungsregeln“, sagte Fellner. Es könne nicht sein, „dass Länder und Gemeinden je nach Bundesland unterschiedlich belastet werden“. Vor allem bei den künftigen EU-Fördergeldern pocht Kärnten auf mehr Mitsprache. Durch die geplante Neuordnung der Förderlandschaft befürchtet das Land, dass regionale Interessen künftig hinter nationalen Prioritäten zurückstehen könnten. Für Kärnten gehe es dabei um Millionen...

„Erwarten uns Partnerschaft auf Augenhöhe“
Auch beim Katastrophenschutz drängt das Land auf Änderungen. Gefordert werden ein stärker dotierter Katastrophenfonds, eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes beim Wiederaufbau und eine schnellere Auszahlungen nach Unwettern – wie berichtet dauerte dies ja knapp drei Jahre. Grünes Licht forderten Fellner und Gruber erneut bei mehreren Infrastrukturprojekten: beim Plöckenpass, der Güterbahntrasse im Zentralraum, die Ossiacher-See-Bahnstrecke und das Logistikcenter Fürnitz.

„Wir erwarten uns vom Bund eine Partnerschaft auf Augenhöhe, um den Standort Kärnten voranzubringen“, so die Kärntner, die gleichzeitig ankündigen, dass der heutige nicht der letzte Termin gewesen sein wird. Man wolle die 50 Themen gemeinsam angehen. Zwar sei die Stimmung während des Gesprächs gut gewesen, fixe Zusagen zu den Forderungen gab es aber noch keine.