Am Dienstag wird die hochrangige UNO-Generaldebatte in New York beginnen. Erwartet werden unter anderem US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Gegen Netanyahus Besuch wird großer Protest erwartet.
Dazu hatte auch New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani aufgerufen. Zuvor hatte er gedroht, Netanyahu auf der Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festnehmen zu lassen. Später hatte der Bürgermeister jedoch eingeräumt, dazu nicht befugt zu sein. Trump stellte sich in diesem Zusammenhang entschieden gegen Netanyahu, der am Mittwoch zur UNO-Generaldebatte anreisen wird.
Am heutigen Montag ist jetzt ein Treffen von Mamdani und Trump in New York geplant. Es werde um Themen gehen, die die Stadt und ihre Einwohnerinnen und Einwohner betreffen, hieß es aus dem Büro des Bürgermeisters. Trump hatte den Demokraten mehrfach als „Kommunisten“ bezeichnet und damit gedroht, Bundesmittel für die Stadt einzubehalten. Auch Mamdani kritisierte den US-Präsidenten im Wahlkampf immer wieder. Vergangene Treffen verliefen jedoch ohne größere Auseinandersetzungen.
Darüber wird debattiert
Bei der UNO-Generaldebatte wird im Jahrestakt über die drängendsten globalen Krisen beraten. Diesmal wird es unter anderem um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, das Recht auf Entwicklung von Staaten und Klimaschutzmaßnahmen gehen. Österreich wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten. Österreich wird in der Periode 2027/28 einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat haben.
Gleichzeitig mit der Versammlung ist der Prozess zur Auswahl eines Nachfolgers für Generalsekretär António Guterres im Gange, dessen zweite Amtszeit am 31. Dezember 2026 endet. Bisher sind fünf Kandidatinnen für das Amt nominiert: die costa-ricanische Diplomatin Rebeca Grynspan, Guyanas UNO-Botschafterin in New York, Carolyn Rodrigues Birkett, die ehemalige Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa aus Ecuador, Chiles erste Präsidentin Michelle Bachelet und die ecuadorianische Diplomatin Ivonne A-Baki. Zudem haben sich der argentinische Chef der Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, Senegals Ex-Präsident Macky Sall und Olara Otunnu, Politiker und Diplomat aus Uganda, um das höchste UNO-Amt beworben.
