Mehr Geld für Soldaten, Pfusch beim Zivildienst

Die Wehrdienstreform steht! Wie erwartet wird der sechsmonatige Grundwehrdienst um verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von drei Monaten ausgeweitet. Der Zivildienst bleibt vorerst bei neun Monaten. Alle Eckpunkte im Detail.

Im ersten Jahr der Reform wird es ab 1.1.2027 die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes um zwei Monate geben. Nach zwölf Monaten wird das neue Modell evaluiert und gegebenenfalls der Wehrersatzdienst ebenfalls verpflichtend verlängert.

Das große Problem dabei: Dafür braucht es eine Verfassungsmehrheit und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei. Die Regierung will diesen Automatismus gleich mitbeschließen und kündigt Gespräch mit FPÖ und Grünen an. Die FPÖ wollte dem von der Wehrdienstkommission favorisierten „Österreich-Modell“ mit acht Monaten Grundwehrdienst, zwei Monaten Milizübungen und zwölf Monaten Zivildienst zustimmen. Ob sie bei dem nun erzielten Kompromiss mitgeht, ist fraglich.

Deutlich mehr Geld für Grundwehrdiener
Um der befürchteten, stärkeren Abwanderung von Wehrpflichtigen zum Zivildienst entgegenzuwirken, wird der Sold der Grundwehrdiener von 600 auf 1000 Euro im Monat angehoben. Zudem bekommen Soldaten Urlaubstage. Wie das finanziert werden soll, ist noch nicht klar. Immerhin kostet das „6 plus 100“-Modell schon mehr als das „Österreich-Modell“.

Ab 2028 könnte Zivildienst verpflichtend verlängert werden
Zusätzlich wird ab 2028 eine Art Notbremse (Wehrdienst-Garantie) eingeführt: Unterschreitet die jährliche Zahl der Grundwehrdiener 15.000 um mehr als 7,5 Prozent, so wird der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend um zwei Monate verlängert (9+2). Die zusätzlichen zwei Monate werden – im Einvernehmen mit der Einrichtung – in der jeweiligen Einrichtung geleistet und sollen auch zeitlich flexibel abgeleistet werden können.

Übungen in mehreren Tranchen zu absolvieren
Ein Teil der verpflichtenden Übungen (Truppenübungen) wird direkt im Anschluss an den Kern-Grundwehrdienst stattfinden, innerhalb von zehn Jahren sind dann nachgelagerte Milizübungen zu absolvieren. Das entspricht dem sogenannten Stufenmodell, das die Experten der Wehrdienstkommission vorgeschlagen haben.

In Militärkreisen sieht man diese Lösung mehr als kritisch und spricht von einer Schwächung statt der mit der Reform eigentlich angestrebten Stärkung der Landesverteidigung.