Merz an SPD und Grüne: „Hört auf damit!“

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat SPD und Grüne eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin gewarnt. Seine CDU werde auf jeden Fall gegen die Linke kämpfen, sagte Merz.

„Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, rief Merz unter dem Applaus der Delegierten beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) am Samstag in Bonn. Seine Partei werde gegen jeden aufstehen, „der das Existenzrecht Israels infrage stellt“. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.

Merz mit Selbstkritik
Mit Selbstkritik sparte der Bundeskanzler ebenso wenig. Die CDU müsse sich neu erfinden, um eine starke Volkspartei zu bleiben. „Deutschland braucht uns auch in Zukunft, aber wir müssen es neu begründen“, sagte er mit Blick auf sinkende Umfragewerte der Union. Die Substanz in Deutschland sei „unverändert stark“. Er wolle, dass auch künftige Generationen stolz auf Deutschland sein könnten.

Merz hat in seiner Partei vor allem durch die Niederlagenserie bei den Landtagswahlen der CDU im September und schlechte Umfragewerte deutlich an Autorität verloren. Im Gegensatz zum Deutschlandtag der JU vergangenes Jahr erhielt er diesmal immer wieder Applaus der Parteijugend von CDU und CSU.

Debatte um Antisemitismus
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Schlagzeilen sorgten zuletzt mehrere Vorfälle. So war bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Grüne und SPD machten deshalb eine Verständigung über eine gemeinsame Linie beim Thema Antisemitismus zur Voraussetzung für den Beginn von Sondierungen. Diese kam dann auch zustande. Die Dreier-Gespräche stocken derzeit allerdings, nachdem die von Mitgliedern der Linken-Fraktion eine Erklärung unterschrieben haben, die sich in einigen Punkten von der vereinbarten Version unterscheidet. Nun müsse dieses neue Dokument zunächst bewertet werden, teilten die SPD und die Grüne mit.