Mikl-Leitner: „Den Pass muss man sich erarbeiten“

Automatisch Österreicher, nur weil man hier geboren wurde? Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lehnt das kategorisch ab – und fordert sogar strengere Regeln.

Seit dem Nationalfeiertag geistern mögliche Änderungen beim Staatsbürgerschaftsrecht durch das politische Wien. Etwaige Erleichterungen beim Erlangen werden kolportiert. Wird man bald automatisch Österreicher, nur weil man hier geboren wurde? Dem erteilt man gleich außerhalb Wiens eine klare Abfuhr.

„Mit Niederösterreich wird es das ganz sicher nicht geben. Von mir gibt es dazu ein klares, eindeutiges Nein“, erklärt Niederösterreichs mächtige ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Landeschefin will Nachschärfungen
Die Initiative „Ein Pass, der passt“ fordert, dass hier geborene Kinder automatisch Staatsbürger werden, wenn ihre Eltern schon mehrere Jahre legal in Österreich leben. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte zuletzt Sympathie dafür.

Für Mikl-Leitner geht es in die Gegenrichtung: Die Regierung müsse bei den Integrationsverpflichtungen „nachschärfen“, Deutsch sei „unverhandelbar“.

Von Antragstellern verlangt sie zudem ein klares Bekenntnis zur Republik und ihren Traditionen. „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut und muss man sich erarbeiten.“ Deutschland mit schnelleren Einbürgerungen und erlaubten Doppelpässen sei ein „warnendes Beispiel“.