Mit einem Auftritt direkt vor der ÖVP-Parteizentrale hat die FPÖ für Aufsehen gesorgt: Bei einer Pressekonferenz kündigte sie an, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss um drei Monate zu verlängern. Damit die Türkisen den Auftritt nicht verhindern können, hat die FPÖ in die Trickkiste gegriffen.
Es sei „ein unüblicher Vorgang“, meinte Christian Hafenecker zu Beginn seiner Pressekonferenz. Eigentlich war der Termin bereits für Dienstag angesetzt, musste aber verschoben werden. Die FPÖ lud schließlich am Mittwoch unter dem Motto „ÖVP: Die Aufklärung steht vor der Tür!“ Medienvertreter provokant direkt vor die ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfeldgasse in Wien.
FPÖ meldete „Kundgebung“ an
Große Freude hatte man in der ÖVP-Zentrale freilich nicht. Doch der Partei waren die Hände gebunden, denn die FPÖ griff in die Trickkiste. Sie meldete die Pressekonferenz im Vorfeld nämlich als offizielle Kundgebung an. Dass der Termin um einen Tag verschoben werden musste, lag laut „Krone“-Informationen übrigens weniger an „gesundheitlichen Gründen“, wie es die FPÖ verlauten ließ. Sondern vielmehr daran, dass der Wiener Landtag tagte. Und während der Landtag tagt, sind Kundgebungen unter freiem Himmel im Umkreis von 300 Metern um das Wiener Rathaus verboten. Eine Anmeldung ändert daran nichts. § 7 des Versammlungsgesetzes regelt diese „Bannmeile“.
So konnte der freiheitliche Generalsekretär, Mediensprecher und U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker ungestört ankündigen, dass die FPÖ ein Ein-Drittel-Verlangen einbringen wird, um den Pilnacek-Untersuchungsausschuss zu verlängern: „Das ist notwendig, weil die ÖVP einmal mehr glaubt, sich ihrer Verantwortung zu entziehen“, so Hafenecker, der kritisiert, dass ÖVP-Vertreter wie etwa Landeshauptfrau Karoline Edtstadler oder Ex-Kanzler Karl Nehammer der Ladung vor den U-Ausschuss nicht nachkommen.
Weitere drei Monate U-Ausschuss
Noch vor wenigen Wochen hatte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker eine Verlängerung zwar grundsätzlich für möglich gehalten. Konkret absehbar war sie damals aber noch nicht. Eigentlich hätte der U-Ausschuss mit 3. November zu Ende gehen sollen. Dem aktuellen Bundeskanzler Christian Stocker müsse aber „zugutegehalten werden, dass er im Gegensatz zu seinen Kollegen heute zur Befragung in den U-Ausschuss kommt“, findet Hafenecker ausnahmsweise auch einmal lobende Worte.
Drei weitere Monate wird der U-Ausschuss nun dauern, bei weiterer Verlängerung bräuchte man eine einfache Mehrheit – die hat die FPÖ nicht alleine. Nun gilt es einen neuen Zeitplan zu erstellen und zu klären, wann die nächsten Termine stattfinden sollen, erklärt der FPÖ-Politiker.
