Die NEOS wollen die derzeitige Parteienfinanzierung reformieren und halbieren. Das hat jetzt der Abgeordnete Veit Dengler gesagt. Oppositionsparteien sollen demnach anteilig mehr bekommen als Regierungsparteien.
Die Parteienförderung solle bei 100 Millionen jährlich begrenzt werden, sagte Veit. Das würde alle Ebenen von Bund, Land, Gemeinden über Parteiakademien umfassen. Zusammen mit den Förderungen für die Fraktionen in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer würden den Parteien dann noch ungefähr 130 Millionen Euro bleiben, rechnete der Nationalratsabgeordnete vor. Das entspreche der Hälfte „der heute offiziell ausgewiesenen Parteienförderung“.
Zudem wollen die NEOS die Förderungen an das Lukrieren eigener Einnahmen binden. Erhält eine Partei mehr Spenden oder Mitgliedsbeiträge, soll sie auch stärker gefördert werden. Damit solle die „gesellschaftliche Verankerung der Parteien“ gesichert werden, sagte Dengler. Auch die Summe, die pro Kopf gespendet werden kann, soll begrenzt bleiben. Für die Partei als Ganzes soll es keinen Deckel geben. Es brauche „ein einheitliches Meldewesen per Gesetz, Offenlegungspflichten auch für Vorfeldorganisationen und Kammern.“
Auf Bundesebene gibt es in Österreich drei Fördermöglichkeiten für Parteien: eine jährliche für jene, die im Nationalrat vertreten sind, eine einmalige für jene, die bei einer Wahl zum Nationalrat mehr als ein Prozent der Stimmen erreicht haben, und eine weitere für Parteien, die nach der Wahl zum Europäischen Parlament mit Abgeordneten ebendort vertreten sind (ebenfalls einmalig). Die genaue Höhe hängt vom Ergebnis der vergangenen Nationalratswahl ab.
Alle Fraktionen befürworten Einfrieren
Am Freitag hat der Budgetausschuss Novellen zum Klubfinanzierungsgesetz und zum Bundesbezügegesetz auf den Weg gebracht. Alle Fraktionen stimmten für das Einfrieren der Klubfinanzierung. Die Freiheitlichen sprachen sich aber gegen die Novelle zum Bundesbezügegesetz aus. Diese sieht vor, dass die Bezüge der Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene im kommenden Jahr auf ein Prozent begrenzt werden. Vor dem aktuellen Budgethintergrund sei das nicht gerechtfertigt, sagte der Abgeordnete Norbert Nemeth (FPÖ). Die Gehälter der Politikerinnen und Politiker würden außerdem auseinanderdriften. Er schlage stattdessen vor, die Spitzengehälter im Management von staatsnahen Betrieben zu begrenzen.
