Netanyahu kassiert Klage von Ex-Geheimdienstchef
Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verklagt. Der Grund: Netanyahu habe bei der Frage nach der Verantwortung für den Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 wissentlich falsche Vorwürfe gegen ihn erhoben. Bar fordert umgerechnet rund 873.000 Euro Schadenersatz.
Die Vorwürfe sollten die Debatte von Netanyahus eigener Verantwortung für den 7. Oktober ablenken, argumentiert Bar in der 134 Seiten umfassenden Klageschrift. Netanyahu beschuldige ihn unter anderem „krimineller Versäumnisse“. Bar wies dies zurück und warf dem Regierungschef seinerseits vor, „zu lügen, um sich selbst zu schützen“. Netanyahus Politik habe „über Jahre die Gefahren durch Terrororganisationen im Gazastreifen verstärkt“, erklärte Bar.
Bar: Habe Netanyahu vor Hamas gewarnt
Bar hatte die Versäumnisse seines Geheimdienstes vor seinem Rücktritt im Juni 2025 ausdrücklich eingeräumt. „Alle Systeme sind zusammengebrochen. Der Shin Bet hat nicht gewarnt“, erklärte er damals. Als Chef des Dienstes habe er dafür die Verantwortung übernommen. In seiner jetzigen Klage betont Bar dagegen, er habe Netanyahu vor dem Überfall mehrfach vor möglichen Gefahren durch die islamistische Hamas gewarnt.
Netanyahu bestreitet, vor dem Überfall von Bar informiert worden zu sein. Er warf der Führung des Shin Bet und der Armee zudem vor, ihn in der Nacht vor dem Angriff nicht geweckt zu haben. Andernfalls wäre alles „anders gelaufen“, behauptete Netanyahu.
Militärberater informiert
Bar erklärte dagegen, er habe den Militärberater des Ministerpräsidenten vor dem Überfall telefonisch über mögliche Gefahren informiert. Netanyahus direkte Telefonnummer habe er nicht gehabt. „Ronen, ist das dein Ernst?“, erklärte Netanyahu laut seiner Partei Likud am Mittwoch. Bar habe ihn über die direkte Sicherheitsleitung erreichen können. „Wie viele Leben hätten wir retten können, wenn du nur rechtzeitig angerufen hättest?“, fragte Netanyahu.
Bar wurde wegen „mangelndes Vertrauens“ entlassen
Netanyahus Regierung hatte im März 2025 die Entlassung des Geheimdienstchefs beschlossen und begründete dies mit mangelndem Vertrauen und dem Versagen des Shin Bet beim Hamas-Überfall. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Entlassung im Mai für rechtswidrig. Bar warf Netanyahu damals unter Eid vor, persönliche Loyalität verlangt und ihn zur Überwachung regierungskritischer Demonstranten aufgefordert zu haben. Bar reicht seine Klage knapp zwei Wochen vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober ein.