Netanyahu zürnt: „Versuchen, Wahl zu stehlen“

Israel steuert bei der Parlamentswahl am Dienstag auf die höchste Wahlbeteiligung seiner Geschichte zu: Um 16 Uhr lag sie bei 55,7 Prozent – dem höchsten jemals verzeichneten Wert zu dieser Stunde. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bereitet indes der hohe Anteil an arabischen Wählern Sorge: „Sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen“, erklärte er. 

Es handelt sich um die höchste Wahlbeteiligung zu dieser Uhrzeit seit Beginn der stündlichen Aufzeichnungen im Jahr 1973, wie „Times of Israel“ berichtet. 2022 lag der Wert um diese Uhrzeit bei 47,5 Prozent. Mehr als vier Millionen Wähler haben bereits ihre Stimme abgegeben.

„Wir haben alle bisherigen Rekorde des Zentralen Wahlkomitees übertroffen. Eine derart hohe Wahlbeteiligung im ganzen Land hat es seit 1973 nicht mehr gegeben“, erklärte Dean Livne, amtierender Generaldirektor des Zentralen Wahlkomitees.

Rund 7,3 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der 26. Knesset zu bestimmen. Angesichts der tiefen gesellschaftlichen Spaltung und der zunehmenden internationalen Isolation Israels gilt die Wahl als Weichenstellung für die Zukunft des Landes. Auch bei den Soldaten der israelischen Streitkräfte ist die Wahlbeteiligung äußerst hoch: Sie lag um 13 Uhr bei 48 Prozent, das ist um mehr als 3 Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl im Jahr 2022.

Lange Schlangen in arabischen Gemeinden
Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Besonders auffällig lang waren diese in arabischen Gemeinden: Die Identifizierungsverfahren seien nur langsam vonstatten gegangen. Das führte zu Vorwürfen, dass absichtlich versucht wird, die Wahl zu stören. Die arabische Rechtshilfeorganisation Adalah berichtet von langen Verzögerungen in arabischen Gemeinden in Galiläa und im Süden des Landes. Außerdem würden die Wahlleiter die Abstimmung langsam durchführen und irrelevante Fragen stellen.

Wahlausschuss verspricht: Wählen auch nach 22 Uhr möglich
Der Wahlausschuss teilte indes mit, dass die Wahllokale auch nach 22 Uhr geöffnet bleiben, falls noch Menschen in der Schlange stehen, um ihre Stimme abzugeben. „Bei einer hohen Wahlbeteiligung wird es immer Warteschlangen geben“, sagt Livne. „Wir versprechen, dass jeder wählen wird. Sollte es um 22 Uhr noch Warteschlangen geben, bleiben die Wahllokale so lange geöffnet, bis alle, die bis 22 Uhr eingetroffen sind, ihre Stimme abgegeben haben. Es besteht kein Grund zur Sorge“, so der Generaldirektor des Zentralen Wahlkomitees.

Netanyahu: „Versuchen, Wahl zu stehlen“
Ministerpräsident Netanyahu warnte indes, dass arabische Wähler „zu den Wahlurnen strömen“ könnten. „Sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen“, erklärte er in einem Video an seine Wähler und bezog sich dabei auf drei seiner Aussage nach „hochrangige Ra‘am-Mitglieder“ (einer islamischen Partei), die mit Geldumschlägen unter dem Verdacht der Wählerbestechung festgenommen worden seien. 

Netanyahus wichtigster Herausforderer, der frühere Militärchef Gadi Eisenkot, rief ebenfalls zur Wahl auf. Er sagte: „In Israel weht ein Wind der Veränderung.“ Laut Medienberichten reisten zudem 70.000 Israelis aus dem Ausland an, um vor Ort ihre Stimme abzugeben.

Landesweit sind rund 12.000 Wahllokale eingerichtet. Die meisten sind von 7 Uhr morgens bis 22 Uhr (6 bis 21 Uhr MEZ) geöffnet. Unmittelbar danach werden erste Prognosen erwartet. Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen dann acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Anschließend beauftragt Präsident Yitzhak Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Dieser hat zunächst vier Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.