Die Reihe an ORF-Sündenfällen setzt sich fort: 64.000 Zwangsgebühren-Zahlern wird bis Jahresende einfach TV und Radio abgedreht. Statt bei den Top-Gehältern zu sparen, legt der öffentlich-rechtliche Rundfunk die über Antennen laufenden terrestrischen Empfangsstationen still. Haushaltsabgabe dürfen die Seher und Hörer aber brav weiterhin zahlen. Prüfen Sie selbst, ob auch Ihr Ort auf der geheimen Sender-Streichliste steht.
Sendeschluss! Es ist der nächste Aufreger in der langen Liste an Skandalen des in der Öffentlichkeit schwer angeschlagenen Medienriesen. Konkret geht es um den sogenannten Abschaltplan in mehreren Stufen der Technischen Direktion. Dahinter verbirgt sich: Der Staatsfunk dreht acht Bundesländern einfach die Sender ab.
Öffentlich-Rechtlicher hat laut Gesetz Versorgungsauftrag
Der aktuelle Werbespruch „ORF Für Alle“ gilt also für viele nicht. Wie die FPÖ aufdeckt, sind MUX A und UKW-Anlagen für Fernsehen und Radio (siehe Infobox weiter unten) betroffen. Und das, obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk laut ORF-Gesetz eigentlich einen Versorgungsauftrag hat, seine Programme auch terrestrisch zu verbreiten.
ORF und Tochtergesellschaften müssten zudem im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten, natürlich gegen ein angemessenes Entgelt, Privatradios und Mulitplex-Betreibern die Mitbenützung der Sendeanlagen ermöglichen.
Eingespart wird in allen Bundesländern – außer Wien
Zurück zum geheimen Sparplan. Begonnen hat die Streichliste – sie läuft in vier Tranchen – bereits mit der sogenannten Stufe 0 als Test im Mai in Oberösterreich. 2500 Seher und Hörer waren demnach die ersten Versuchskaninchen. Am 18. August geht die Standortreduktion, ebenfalls in Oberösterreich sowie Kärnten, weiter. Betroffen sind dort 23.700 Zwangsgebührenzahler.
Dann im September folgen steirische Gemeinden, im Oktober ist Niederösterreich betroffen und im November wieder die grüne Mark plus Tirol und Vorarlberg. Alles in allem werden knapp 64.000 Österreichern, die TV und Radio über Hausantenne empfangen, die Sendeanlagen abgedreht. Insgesamt wird fast ein Fünftel des Netzes stillgelegt. Betroffen sind alle Bundesländer – außer Wien.
Ob bzw. wann auch Ihre Gemeinde betroffen ist, können Sie hier selbst überprüfen:
Keine Warnungen im Katastrophenfall möglich
Neben der Mattscheibe am Fernsehgerät hat das insbesondere für ORF-Hörer auch durchaus gefährliche Auswirkungen. Denn im Katastrophenfall bittet der Zivilschutzverband immer, das Radio einzuschalten. Weil Bundes- und Landeswarnzentralen ihre teils lebensrettenden Informationen an den Öffentlich-Rechtlichen zum Ausstrahlen weitergeben.
Empfohlen wird bekanntlich für einen Blackout – neben Taschenlampe und Dosen-Vorräte – auch ein stromunabhängiges, batteriebetriebenes Radio. Weil im Notfall nur eben ein solches mittels UKW-Empfang funktioniert. Durch den Sendeschluss nimmt der Staatsfunk aber Zehntausenden Österreichern einfach das Warnmittel weg.
Gespart wird nicht am Küniglberg, sondern beim Sendemast im Tal
Für den freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker ist das der nächste große Sündenfall des ORF: „Am 11. August sitzt der Stiftungsrat zusammen, redet über mehr Geld und verteilt dreizehn Chefposten. Eine Woche später gehen in Kärnten und Oberösterreich die Sender aus. Gespart wird beim Sendemast im Tal, verteilt wird am Küniglberg.“
Einmal mehr fordert der blaue Grande die Abschaffung der Zwangsgebühr. Sauer stößt den freiheitlichen Spitzenpolitiker auch auf, dass die Bundeshauptstadt ausgenommen ist. „Wer am Land lebt, zahlt exakt dieselben 15,30 Euro wie der Wiener Innenstadtbewohner – bekommt aber ab Herbst kein Signal mehr. Gleiche Zwangsgebühr, halbe Leistung. Der ländliche Raum ist für dieses System offenbar nur noch Zahler, nicht mehr Publikum“, so seine Kritik.
Hunderttausende nutzen Technik am ORF-Abstellgleis weiterhin
Der Öffentlich-Rechtliche argumentiert das Streichprogramm damit, dass Terrestrik kaum jemand noch hat. Was so nicht stimmt: Fünf Prozent der Österreicher nutzen diese Technik, acht Prozent inklusive Zweitgeräten – das sind Hunderttausende Kunden.
Auch das Argument, Sat und Streaming seien der Ersatz, würde laut FPÖ ins Leere laufen. Beide bräuchten Strom, Streaming zusätzlich Breitband, das genau in diesen Tälern lückenhaft sei. Und beides kostet Haushalten natürlich Geld: Schüssel, Receiver, Technik, Vertrag. „Der ORF spart, die Bürger zahlen zweimal.“ Gespart werde eben letztlich am falschen Ende: nicht bei teuren Direktoren, Gremien und Privilegien in der ORF-Zentrale.
Geheime Liste mit Parteizugehörigkeit der Bürgermeister
Bedenklich erscheint an der enthüllten Streichliste „zur technischen Optimierung“ zudem, dass neben den Gemeinden auch die Parteizugehörigkeit der Bürgermeister angegeben wird. Hauptbetroffen ist durchwegs die ÖVP, aber auch Bürgerlisten. FPÖ- und SPÖ-Ortschefs sind eher Ausreißer.
