Vier Jahre lang sprach die russische Führung von einer „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine. Für das Wort „Krieg“ drohte sogar eine Haftstrafe. Doch nun verwendet selbst der Sprecher des russischen Präsidenten das bisher tabuisierte Wort.
Gegenüber dem russischen Staatsfernsehen erklärte Dmitri Peskow, dass der ursprünglich als „Spezialoperation“ geplante Überfall auf das Nachbarland sich zu einem „echten Krieg“ verwandelt habe. Dieser Krieg würde auch gegen westliche Staaten geführt werden, die sich eingemischt hätten. Sie würden dabei helfen, „über ihre Satelliten Ziele zu erfassen, und unterstützen die Lenkung ausländischer Waffen auf unsere Ziele mithilfe ihrer gesamten Infrastruktur“, so Peskow weiter. Aus seiner Sicht hätten sich Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen und „leider auch Washington“ auf die Seite Kiews gestellt.
Trotz dieser Unterstützung behauptete Peskow, die russischen Streitkräfte seien in der Ostukraine weiter auf dem Vormarsch. Er wiederholte dabei die russische Behauptung, die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka sei bereits unter russischer Kontrolle. Diese Darstellung wurde jedoch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen. Auch unabhängige Beobachter konnten sie bislang nicht bestätigen.
Einstimmung der Russen auf weitere Mobilisierung?
Der Begriff „Krieg“ könnte auf mehreren Ebenen einen Wandel in der russischen Position bzw. eine weitere Eskalation bedeuten. Erstens könnte es sich dabei um eine langsame Einstimmung der russischen Bevölkerung auf eine noch längere Auseinandersetzung handeln. Mit dieser Wortwahl könnte Kremlchef Wladimir Putin auf eine weitere Teilmobilisierung abzielen. Eine offizielle Kriegserklärung hätte nämlich auch juristische Folgen: eine noch größere Mobilisierung inklusive Wehrpflicht und die komplette Umstellung auf eine Kriegswirtschaft.
Zugleich warf der Kreml-Sprecher der Ukraine vor, ihre Angriffe mit weitreichenden Waffen auf russisches Gebiet hätten „terroristischen Charakter“. Tatsächlich handelt es sich zumeist um Angriffe auf die Öl- und Gasindustrie und Nachschubrouten. Der Krieg ist dadurch aber merkbar im Alltag der Russen angekommen – auch in Moskau.
Trump: „Einigung näher, als die Menschen glauben“
Gleichzeitig überzieht die russische Armee das Nachbarland weiterhin mit massiven Luftangriffen. Erneut unter schweren Beschuss geriet am Montag die Hauptstadt Kiew. Mindestens 14 Menschen kamen in Kiew ums Leben, sechs weitere in der umliegenden Region. Zudem gab es zahlreiche Verletzte. Die Attacken ereigneten sich unmittelbar vor dem am Dienstag in der Türkei beginnenden NATO-Gipfel. Dort will US-Präsident Donald Trump mit Selenskyj zusammenkommen, um über eine Friedenslösung zu beraten.
Nach einem Telefonat mit Putin sei er sich sicher, dass dieser den Krieg beenden wolle. „Präsident Putin will, dass es endet. Das kann ich Ihnen sehr deutlich sagen“, erklärte Trump im Weißen Haus. Auf die Frage, warum Putin nach dem Telefonat dennoch offensichtlich keinen ausreichenden Druck zu verhandeln verspüre, sagte Trump, man sei mit Russland und der Ukraine in Gesprächen. Eine Einigung sei näher, „als die Menschen glauben“. Auch der ukrainische Präsident wolle ein Ende des Kriegs.
