Pleitefonds geht pleite! Stocker verspricht Lösung

Was tun, wenn dem Insolvenzfonds des Staates allmählich das Geld ausgeht? Die „Krone“ hat dieses Kuriosum aufgedeckt. Bundeskanzler Christian Stocker will jedoch keine voreiligen Schlüsse ziehen ...

Stocker verspricht eine Lösung für die Finanzierungslücke im Insolvenzentgeltfonds. Zunächst müsse man aber die Frage klären, ob die Lücke eine Folge von Nachzieheffekten aus Zeiten der Coronamaßnahmen sei oder systemisch bedingt.

„Das ist für mich noch nicht geklärt“, so Stocker. Je nachdem müsse eine Lösung anders aussehen. Der Insolvenzentgeltfonds (IEF) sichert im Insolvenzfall Ansprüche der Arbeitnehmer wie Löhne, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen ab.

Großpleiten ließen Fonds schmelzen
Gespeist wird er von den Arbeitgebern über den sogenannten IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Für 2027 wird eine Finanzierungslücke von satten 160 Millionen Euro erwartet. In diesem Fall muss die zuständige Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) laut Gesetz Kredite aufnehmen oder den Zuschlag erhöhen – gegen letzteres wehrten sich zuletzt ÖVP und NEOS, weil damit die Lohnnebenkosten steigen.

Anfang 2022 halbierte der damalige Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) den Zuschlag auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage. Seit damals schmolzen die Reserven des Fonds. Im Vorjahr kamen große Insolvenzen wie Kika/Leiner und KTM hinzu.

Stocker will „Absicherung“ gewährleisten
„Ich kann mich als Anwalt noch erinnern an die Zeit, bevor es das Gesetz gegeben hat“, betonte Stocker. „Da hat es schwere Nachteile für die Dienstnehmer gegeben, diese Zeit will ich nicht wiederhaben.“ Allerdings müsse man zunächst den Ursachen für die Lücke nachgehen. „Ist das ein Einmaleffekt, der sich in einem bestimmten Zeitraum abbildet oder ist das systemisch?“

„Die Aufgabe, die wir zu lösen haben ist: Einerseits sicherzustellen, dass für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die von Insolvenzen betroffen sind, eine Absicherung ihrer Entgeltansprüche erfolgt, und uns gleichzeitig die Lohnnebenkostensenkung, die wir errungen haben, nicht wieder zunichtemachen“, so Stocker. Das sei keine leichte Aufgabe, wenn die Lücke systemisch sei – aber man habe bewiesen, dass man auch schwierige Aufgaben lösen könne.

Einen Vorschlag brachte am Samstag Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) auf das Tapet. Er sieht Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer (AK) am Zug: „Hier liegt viel Geld“, meinte er gegenüber Ö1. Bevor man die Unternehmen belaste, solle man auf diese Rücklagen zurückgreifen.

Die AK erteilte der „absurden“ Forderung in einer Aussendung prompt eine Absage. Auch PRO-GE-Chef Reinhold Binder meinte, „die Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen“.