Proteste: Macron holt sich Hilfe vom Geheimdienst

Frankreichs Gewerkschaftsbund CGT hat am Mittwoch zu einem Generalstreik am 5. November aufgerufen. Das Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu sei „erfolglos“ gewesen, hieß es. Dieser hat unterdessen angekündigt, am Donnerstag mit Präsident Emmanuel Macron und Geheimdienst-Vertretern zusammenzukommen.

Auch Ministerinnen und Minister würden dabei sein. Es gehe darum, eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse zu erstellen, um Transparenz darüber zu schaffen, was am vergangenen Wochenende geschehen sei, sagte Macron. Der Präsident hielt sich am Mittwoch noch im Nahen Osten auf. Er habe etwa mit Saudi-Arabien eine Verlängerung zusätzlicher Diesel-Lieferungen vereinbart, hieß es. Beide Länder wollten außerdem Infrastrukturprojekte vorantreiben, um ihre Abhängigkeit von der Straße von Hormuz zu verringern, hieß es weiter. Macron war bereits zuvor in den Golfstaaten Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Wie berichtet, war es am vergangenen Wochenende in Frankreich zu Ausschreitungen bei landesweiten Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen, mehrere Gebäude in Brand gesetzt. Sowohl Demonstrierende als auch Einsatzkräfte wurden verletzt.

Massives Polizeiaufgebot für Samstag angekündigt
Für Samstag sind bereits die nächsten Proteste geplant. Lecornu kündigte ein „massives“ Polizeiaufgebot an. Die Regierung räumt ein, bei den Demonstrationen der vergangenen Tage die Kontrolle verloren zu haben. Sie hat inzwischen für Teile der Pariser Innenstadt Versammlungs- und Demonstrationsverbote erlassen – und zwar zwischen 8 und 20 Uhr am Donnerstag. Ab Montag hatte es in Paris und mehreren anderen Großstädten nächtliche Ausgangssperren gegeben.

Die Gewerkschaft CFDT wird sich am Samstag beteiligen und kündigte zugleich an, für den 5. November für Streiks zu mobilisieren. Die Lebenshaltungskosten seien hoch, die Löhne stagnierten, viele litten unter prekären Lebensbedingungen und jungen Menschen fehle es an Perspektiven, sagte CGT-Chefin Sophie Binet.

Hinter dem Protest steht die neu entstandene Gelbwesten-Bewegung. Darunter sind zum Beispiel Klimaschützerinnen, Studierende und Vertreter der Gewerkschaften. Die gewalttätigen Jugendproteste haben sich auf die Nachbarländer Italien und Frankreich ausgeweitet.