Präventivhaft für Gefährder, Heer soll abschieben

Im „Krone“-Interview lässt der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek aufhorchen: Der FPÖ-Politiker kann sich vorstellen, islamistische „Schläfer“ vorsorglich zu inhaftieren.

Der Fall eines in der Steiermark wohnhaften verurteilten Terroristen aus Syrien, der um den rot-weiß-roten Pass kämpft, regt auf. Landeshauptmann Mario Kunasek über ...

Die österreichische Staatsbürgerschaft: „Was mich an dem Fall stört, ist, dass die Wahrnehmungen des Verfassungsschutzes nicht ernst genommen werden. Leuten wie diesem syrischen Terroristen wird es zu leicht gemacht, die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Es darf nicht sein, dass Asyl automatisch zur Einbürgerung führt.“

Jenen Algerier, der erst im 7. Anlauf abgeschoben werden konnte: „Die rechtsstaatlichen Möglichkeiten werden in Österreich zu wenig konsequent ausgenutzt. Asyl ist Schutz auf Zeit, und ist der Asylgrund weg, hat man unser Land zu verlassen. Funktioniert das mit Charter- oder Linienflügen nicht, ist aus meiner Sicht das Bundesheer am Zug. Dieses schafft vier Transportflugzeuge bis 2028 an, und man wäre gut beraten, diese so zu adaptieren, dass man damit auch Abschiebeflüge durchführen kann.“

Islamistische Gefährder: „Bei uns gibt es in beträchtlicher Zahl Islamisten und in ebenso großer Zahl Gefährder. Die Steigerungsstufe zum Islamisten ist der Gefährder. Diese Leute haben mit unserer Art zu leben ein Problem, sind möglicherweise schon straffällig geworden und haben damit die Gastfreundschaft Österreichs verwirkt.“

Über Möglichkeiten der Überwachung: „Ich kann mir Fußfesseln für Gefährder vorstellen, damit wir eine lückenlose Überwachung dieser Personen sicherstellen. Aus meiner Sicht ist auch Präventivhaft eine Möglichkeit, immerhin geht es um unser aller Sicherheit. Man muss sich die rechtlichen Grundlagen anschauen, hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert. Aber mit der jetzigen Ampelkoalition wird das leider schwierig.“