Regierung hebt jetzt das CO2-Speicherverbot auf

Im Zuge des Klimagesetzes hat sich die Regierung auf die Aufhebung des CO₂-Speicherverbots geeinigt. Das war vor allem ÖVP und NEOS ein Anliegen. Wie die „Krone“ erfahren hat, wird das Gesetz diese Woche im Ministerrat beschlossen. Die Speicherung soll nur unter strengen Auflagen möglich sein.

Das Gesetz zum sogenannten CCS – Carbon Capture and Storage – wird diese Woche im Ministerrat beschlossen und geht dann – Hand und Hand mit dem Klimagesetz – in Begutachtung. Es kommt vom Finanzministerium, weil dieses für den Bergbau zuständig ist. Da Finanzminister Markus Marterbauer Klimaschutz ein besonderes Anliegen ist, hat er für die Speicherung von CO₂ einen „klaren und strenger regulatorischer Rahmen“ vorgegeben.

„Wir wollen Vorzeigeland werden, denn Klimaschutz ist Sozialpolitik und gut für den Standort“, betont Marterbauer. Das Klimagesetz hat das Ziel, dass Österreich im Jahr 2040 klimaneutral wird. Um dieses zu erreichen, habe die Vermeidung von Treibhausgasemissionen oberste Priorität.

Die Auflagen

Mehrere Projekte in Europa 
Projekte zur CO₂-Speicherung gibt es bereits in vielen Ländern. In der dänischen Nordsee betreibt die EU die erste kommerzielle Anlage. Auch in einer Anlage in Norwegen soll CO₂ aus ganz Europa aufgenommen werden. Weitere Projekte gibt es in den Niederlanden, Island und Griechenland. In Deutschland hat der Bundestag rechtliche Wege für die Technologie freigemacht.

Ziel der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO₂) ist die Verringerung von CO₂-Emissionen in der Atmosphäre. Das CO₂⁠ wird dabei direkt aus den Industrieanlagen aufgenommen und verflüssigt.

Denkbare Speicher sind teilweise oder ganz ausgeförderte Öl- und Gaslagerstätten. Die Speicherung kann sowohl terrestrisch als auch im Meeresuntergrund erfolgen.

Laut Umweltbundesamt gehen Wissenschaftler davon aus, dass durch die Speicherung bis zu 85 Prozent des CO₂ dauerhaft aus der Atmosphäre ferngehalten werden können. Ob die als Carbon Capture and Storage (⁠CCS⁠) bezeichnete Technik dieses Versprechen halten kann, ist jedoch noch nicht geklärt und gegenwärtig Thema verschiedener Forschungs- und Pilotprojekte.

Problematisch ist vor allem der enorme zusätzliche Energieaufwand für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung. Der Einsatz der CCS-Technik erhöht den Verbrauch der begrenzt verfügbaren fossilen Rohstoffe um bis zu 40 Prozent.

Im Normalbetrieb sind laut Umweltbundesamt für die menschliche Gesundheit in aller Regel keine negativen Auswirkungen zu erwarten. Gesundheitsrisiken können sich aber infolge von Unfällen (etwa Entweichen des CO₂) oder durch eine allmähliche Freisetzung aus dem Speicherkomplex ergeben. Das kann am Ende zu Versalzungen im Grundwasser, in Böden und in Oberflächengewässern führen.

„Die Speicherung von Treibhausgas ist eine Ergänzung im Klimaschutz und kein Ersatz für Maßnahmen zur Klimaneutralität. Wir wollen an erster Stelle auf CO₂-Vermeidung, auf mehr Energieeffizienz und auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen“, so Marterbauer.