Regierung hält an eigenem Social-Media-Verbot fest

Brüssel will Kinder unter 13 Jahren künftig von sozialen Netzwerken ausschließen. Die Bundesregierung sieht sich dadurch in ihrem Kurs bestätigt, dem ÖVP-Staatssekretär geht das trotzdem nicht schnell genug.

Die Pläne aus Brüssel kommen der österreichischen Bundesregierung gerade recht. Nachdem ein Expertengremium der EU-Kommission am Montag ein Social-Media-Mindestalter von 13 Jahren empfohlen hat, sieht sich Wien in seinem eigenen Kurs bestätigt. Die Regierung arbeitet ja aktuell an einem noch strengeren Verbot für Unter-14-Jährige. „Der vorgelegte Bericht bekräftigt unser Vorhaben“, heißt es aus dem Büro des zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll.

Die Experten empfehlen, dass unter 13-Jährige nur mit elterlicher Zustimmung und Aufsicht Social Media verwenden dürfen sollten – dazu zählen etwa auch KI-Freunde. Ab 13 Jahren solle dann schrittweise mehr Eigenständigkeit ermöglicht werden, allerdings nur bei „sicheren, altersgerechten Diensten“.

„Bleiben bei unserem nationalen Ansatz“
Doch warten will man auf die EU trotzdem nicht. „Kinder und Jugendliche brauchen jetzt Schutz. Die Vorlage eines Gesetzesentwurfs bis Ende Sommer bzw. Anfang Herbst 2026 ist aber immer noch sehr lange hin“, ist auch Kritik herauszuhören. Und das, obwohl die Regierung ja selbst säumig ist: Immerhin hatte Medienminister Andreas Babler ein Social-Media-Verbot bis zum Sommer angekündigt. Aktuell laufen aber noch die letzten Abstimmungen. Weil man dennoch von einem zeitnahen Ergebnis ausgeht,„bleiben wir bei unserem nationalen Ansatz, solange es keine geltende Regelung auf EU-Ebene gibt“, so Pröll.