Regierung steht still: FPÖ wendet sich an Hofburg

Angesichts der Turbulenzen innerhalb der SPÖ und deren Auswirkungen auf die Regierungsarbeit fordert die FPÖ nun ein Eingreifen des Bundespräsidenten. „Alexander Van der Bellen muss den Weg für stabile Mehrheiten freimachen“, betonte der blaue General Michael Schnedlitz am Dienstag. 

Die aktuelle Situation, in der sich mittlerweile knapp 100 Regierungsvorhaben in der Koordinierungsschleife stauten, zeige unmissverständlich, dass die Handlungsfähigkeit der Republik nicht mehr gegeben sei, appellierte Schnedlitz an das Staatsoberhaupt.

FPÖ sieht Dreierkoalition gescheitert
Das Projekt der Dreierkonstellation sei faktisch gescheitert und der Bundespräsident müsse nun endlich eingreifen, befand Schnedlitz. Wenn grundverschiedene politische Ausrichtungen künstlich zusammengefügt würden, bleibe die sachliche Arbeit für die Bevölkerung zwangsläufig auf der Strecke.

Für Schnedlitz ist nun das Staatsoberhaupt in der Pflicht, seiner Verantwortung nachzukommen und Schaden von der Republik abzuwenden: „Der Bundespräsident ist jetzt gefordert, diesen gordischen Knoten im Sinne der Österreicher zu durchschlagen und den Weg für stabile Mehrheiten freizumachen.“

Grafiken: Mögliche Szenarien innerhalb der SPÖ

ÖVP berät Geheimplan
Auch in Teilen der ÖVP rumort es bereits, die Landeshauptleute Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Anton Mattle (Tirol) stellen der roten Regierungsmannschaft im Bund die Rute ins Fenster. Innerhalb des rechten Flügels der Volkspartei wird bereits mit einem Wahltermin Ende Jänner geliebäugelt. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass parteiinterne Diskussionen nicht die Regierungsarbeit beeinträchtigen dürften. Selbiges ließ NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wissen. Beide wollen aber an der derzeitigen Regierung festhalten. 

Mikl-Leitner gibt die Hoffnung noch nicht auf 
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat indes die Hoffnung noch nicht verloren, dass die Regierungsarbeit weitergeht: „Ob es jetzt einen oder fünf Parteichefs gibt, das ist für mich nicht wichtig.“ Sie interessiere, dass alles dafür getan werde, dass der Wirtschaftsmotor wieder ins Laufen komme: „Und da muss die SPÖ-Spitze beweisen, dass sie handlungs- und arbeitsfähig ist. Ein Stillstand kommt jedenfalls nicht in Frage.“ An einen Urnengang denkt die Landeshauptfrau nicht: „Ich schließe aus, dass irgendjemand Interesse an Neuwahlen hat“, sagte Mikl-Leitner am Dienstag. Die Bevölkerung erwarte sich, dass für das Land und die Republik gearbeitet wird.

Babler wendet sich an Mitglieder
SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich am Dienstag unterdessen erstmals seit seiner Quasi-Demontage vom Sonntag an das eigene Parteivolk gewendet. In einem auf Facebook veröffentlichten Video erklärt er den Parteimitgliedern die Ereignisse der vergangenen Tage und betont, „auf Wunsch“ des designierten Vizekanzlers Markus Marterbauer als Minister weitermachen zu wollen. Dass man sich gemeinsam auf eine Vorgangsweise verständigt habe, sieht er als „Riesenerfolg“.

Zeiler postet Video
Weiter unklar ist, ob Medienmanager Gerhard Zeiler nach dem hinter seinem Rücken vereinbarten Kompromiss weiter Interesse an der Position des Parteivorsitzenden hat. Auf seiner neuen Instagram-Seite postete er jedenfalls am Dienstag ein Video, in dem er dafür wirbt ein positives Europa und Österreich zu bauen: „Wir brauchen nicht diese Vergangenheitsphilosophie, diese Vergangenheitsideologie der Rechten, die in Wirklichkeit vieles zerstören wollen, was wir uns aufgebaut haben.“ Zu seiner Zukunft will sich Zeiler noch diese Woche äußern.