Koalitionsinterne Blockaden und rote Chaostage haben die Regierung in eine Sackgasse manövriert. Nun holt die Dreier-Regierung zum Befreiungsschlag aus. Gleich mehrere große Projekte sollen bei einer Arbeitssitzung am Samstag auf Schiene gebracht werden. Die „Krone“ kennt alle Details.
Eines der wichtigsten Themen wird das Uni-Budget für die dreijährige Periode 2028 bis 2030 sein. Im Budgetpfad sind 15,5 Milliarden vorgesehen. Die Unis wollen 18 Milliarden. Die wird es ziemlich sicher nicht geben. Finanzminister Markus Marterbauer sagte zuletzt im Interview mit der „Krone“, dass sich die Unis auf Einsparungen einstellen müssen.
Rektor legt Latte bei 17 Milliarden
Der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze, warnt vor den drohenden Einschnitten. „Jeder Abschluss unter 17 Milliarden würde zu einer absoluten Katastrophe führen, einen Rückbau erzwingen.“ Die Universitäten hätten verstanden, dass „es kein gutes Budget werden wird“ und man sehe ein, dass auch die Unis einen Beitrag leisten müssen, aber „das sollte vernünftig und mit Augenmaß geschehen“, so der Rektor.
Die SPÖ will am Samstag den Sack mit dem Uni-Budget zumachen und sich auf eine konkrete Summe einigen. Die Neos bremsen, sie schlagen Studiengebühren zunächst für ausländische Studenten und in weiterer Folge auch für heimische Studenten vor. Das war für die SPÖ bisher immer ein rotes Tuch.
Zukunftsdepot auf Wunsch der ÖVP auf der Agenda
Die ÖVP will ihrerseits das von Kanzler Christian Stocker ins Spiel gebrachte Zukunftsdepot auf den Boden bringen. Ab 2027 solle es für jedes Kind ein Startguthaben von 500 Euro geben. Eltern oder Großeltern können bis zu 5000 Euro pro Jahr einzahlen und so bis zum 18. Lebensjahr steuerbegünstigt Vermögen aufbauen.
Die weiteren Themen, die schon länger blockiert sind und nun gelöst werden sollen, sind Sozialhilfe neu und das Medienpaket mit der Zustellförderung. Bei der Sozialhilfe sind dem Vernehmen nach noch immer keine konkreten Sätze zu erwarten. Das müsse mit den Landeshauptleuten geklärt werden. Bei der Reform geht es ja darum, dass die Sozialhilfe in allen Bundesländern vereinheitlicht wird.
Am Nachmittag sollen Ergebnisse präsentiert werden
Auf dem Programm steht auch die längst überfällig Umsetzung der EU-Anti-Slapp-Richtlinie. Slapp steht für „Strategic Lawsuit Against Public Participation“ (Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung). Es handelt sich um Einschüchterungsklagen, mit denen der Gegner finanziell ruiniert und mundtot gemacht werden soll. Passenderweise flatterte erst jüngst der Regierung eine diesbezügliche Rüge des Verfassungsgerichtshofs ins Haus.
Die Sitzung beginnt am Vormittag. Zunächst wird man die aktuelle wirtschaftliche Lage besprechen. Am Nachmittag soll es ein Statement geben.
