Da braut sich wohl die nächste Allianz zusammen. Nachdem Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bereits mit der mächtigen Niederösterreich-Chefin Johanna Mikl-Leitner gegen den Bund schießt, verbündet er sich nun auch mit seinem Kärntner Amtskollegen und dem SPÖ-Chef der Steiermark. Das Trio steigt nun gegen ihre eigene Gesundheitsministerin auf die Barrikaden. Es wird ordentlich ausgeteilt.
Gestritten wird zwischen Bund und Ländern bekanntlich in vielen Bereichen – besonders emotional wird aber die Debatte rund um die Gesundheitsreform geführt. Im Zuge der Reformpartnerschaft konnte man sich ja auf keine Kompetenzverschiebungen einigen, nun warnen die roten Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil aus dem Burgenland und Daniel Fellner aus Kärnten sowie SPÖ-Steiermark-Chef Max Lercher vor „einer Zentralisierung durch die Hintertür“ und vor Spitals- sowie Standortschließungen.
Es droht „ein heißer Herbst“
Die rote Süd-Ost-Allianz will ein Bekenntnis der Regierung, dass die regionale Gesundheitsversorgung Ländersache bleibt. Hätte – wie es unter anderem auch angedacht war – der Bund die Letztverantwortung und könnte verbindliche Entscheidungen über Gesundheitsangelegenheiten treffen, würde „das zwangsläufig zu einer Leistungskürzung auf dem Rücken der Bevölkerung“ führen, sind sich die drei sicher.
Das sei „inakzeptabel und wird es mit dem Burgenland nicht geben“, stellt Doskozil klar und droht einen „heißen Herbst“ an, sollten Leistungen aus den Regionen verschwinden oder privatisiert werden.
Als Gegenmodell schlagen die drei Bundesländer ein „Subsidiaritätsprinzip zu Gunsten der Länder“ vor: „Wer Initiativen setzt, soll belohnt und nicht behindert werden. So können Länder nach dem jeweiligen Bedarf eigenständig in die Gesundheitsversorgung investieren und Schwerpunkte setzen. Patienten folgen der Qualität, wer mehr Qualität bietet, soll am Ende des Tages auch mehr Geld bekommen“, so der Vorschlag.
„In Kärnten wird es jedenfalls keine Schließungen von Krankenhausstandorten geben“, verspricht unterdessen Landeshauptmann Fellner. Eine Gesundheitsreform dürfe nicht dazu führen, dass die Menschen in den Regionen am Ende die Verlierer seien. „Wir werden keiner Reform zustimmen, solange nicht verbindlich sichergestellt ist, dass in keinem Bundesland medizinische Leistungen verloren gehen“, erteilt Doskozil seiner eigenen Ministerin eine Abfuhr.
Heftige Kritik aus den eigenen Reihen
Denn generell übt das rote Trio heftige Kritik an Parteikollegin Korinna Schumann: „Es ist besorgniserregend zu sehen, wie die sozialdemokratische Handschrift im Gesundheitsministerium langsam verloren geht und man scheinbar im Sinne der ÖVP-Doktrin arbeitet“, meint Max Lercher, der vielmehr Einsparungspotenzial bei der „aufgeblähten Bürokratie der ÖGK und der misslungenen Kassenreform“ ortet.
Es sei zudem „völlig unverständlich“, warum der Vorschlag, Spitäler mit weniger als 180 Betten aufzulassen, „ausgerechnet von einer Gewerkschafterin kommt“, schießt Doskozil gegen die Ministerin: „Mich interessiert nicht, welchen Namen die Regierung einer Gesundheitseinrichtung geben möchte, sondern ob eine Mutter mit ihrem kranken Kind um zwei Uhr früh innerhalb kurzer Zeit ein Krankenhaus mit Notaufnahme erreicht!“
