Nach heftiger Kritik und einem vernichtenden Leserurteil in der „Krone“ meldet sich NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn nun selbst zu Wort. In einem persönlichen Brief verteidigt er seine Arbeit, räumt Schwierigkeiten ein und wirbt für seine Reformagenda.
„Warum ist er noch Staatssekretär?“, titelte die „Krone“ in ihrer Samstagsausgabe. Über 90 Prozent der Leser finden nicht, dass der NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn einen guten Job macht. Immer wieder gerät er in die Kritik und sorgt für Aufsehen.
Als Reaktion auf den „Krone“-Artikel griff Sepp Schellhorn für seine Selbstverteidigung aber nicht zum Schwert, sondern zur Feder und schrieb den „Krone“-Lesern einen persönlichen Brief.
Verachten Sie mich. Aber geben Sie Österreich nicht auf.
„Sepp, was machst du eigentlich?“
Diese Frage bekomme ich oft gestellt.
Meine Antwort: Ich mache weiter.
Ich verstehe die Ungeduld.
Ich bin selbst maßlos ungeduldig.
Wenn über 90 Prozent der Leser:innen in dieser Zeitung meinen Rücktritt wollen, dann ist das nicht nichts.
Aber genauso ernst nehme ich, dass vor wenigen Wochen hier 95 Prozent gesagt haben, dass diese Regierung mehr gegen Bürokratie tun muss.
Vielleicht besteht zwischen beiden Umfragen sogar ein Zusammenhang.
Denn offenbar ist die Diagnose richtig.
Deshalb schreibe ich Ihnen heute direkt.
Vorbei an Pressestatements.
Vorbei an Zuständigkeiten.
Vorbei an all jenen, die mir erklären, warum etwas nicht geht.
Denn eines möchte ich ganz offen sagen:
Verachten Sie mich.
Verehren Sie mich.
Wählen Sie mich ab.
Aber stellen Sie nicht die Aufgabe infrage.
Sie ist zu wichtig.
Bürokratie kostet österreichische Unternehmen inzwischen rund 20 Milliarden Euro im Jahr.
Allein der Bund kennt rund 15.000 Berichts- und Dokumentationspflichten.
Und wenn das Wohl und Wehe der Reformfähigkeit unseres ganzen Landes tatsächlich an einem einzigen Staatssekretär hängen sollte, der nach dieser Legislaturperiode ohnehin in Pension gehen will, dann – entschuldigen Sie den Ausdruck – gute Nacht, Österreich.
Dann ist das Problem noch viel größer, als wir alle dachten.
19 von 113 Maßnahmen wurden von den zuständigen Ministerien umgesetzt.
Zu wenig?
Ja!
Während die Ministerien also das Beschlossene umsetzen, haben mein Team und ich aber bereits 150 weitere Maßnahmen fix und fertig vorgelegt.
Alle Ministerien können sich schon heute daraus bedienen.
Und erst diese Woche haben wir gemeinsam weitere Schritte für Digitalisierung und einfachere Behördenwege eingebracht – insgesamt aus unserem Staatssekretariat deutlich über 100 konkrete Reformmaßnahmen.
Once-Only-Prinzip. Registerverknüpfung. Mehr Digitalisierung. Weniger Medienbrüche. Kurz gesagt: Der Bürger soll nicht länger Datenträger zwischen zwei Behörden spielen muss.
Und wir arbeiten weiter.
An einfacheren Steuerregeln.
An Vereinfachungen bei der Lohn- und Einkommensteuer.
An weniger Meldepflichten.
An schnelleren Verfahren.
An Vereinheitlichungen im Bau- und Jugendschutzrecht.
Mein Team ist das kleinste und billigste Kabinett dieser Bundesregierung.
Aber es arbeitet Tag und Nacht.
Fast 5.000 Bürgerinnen und Bürger haben uns geschrieben.
Mit ihren Vorschlägen, wie wir dieses Land wieder fitter, schneller und einfacher machen können.
Und wollen Sie noch etwas wissen?
Das System jault auf, wenn man es verändern will.
Natürlich jault es auf!
Pfründe werden verteidigt.
Zuständigkeiten werden verteidigt.
Gewohnheiten werden verteidigt.
Das war bei jeder Reform so.
Ein Teil von mir freut sich sogar darüber.
Denn ein System, das nie aufjault, wird wahrscheinlich auch nie bewegt.
Ich habe mir nichts mehr beweisen müssen.
Ich war Unternehmer.
Ich bin nicht angetreten, um Applaus zu sammeln.
Ich bin angetreten, um Spielräume für alle zu schaffen.
Ich bin nicht angetreten, um mich selbst zu verwirklichen.
Ich bin angetreten, um einen Staat mit 15.000 Berichts- und Dokumentationspflichten ein Stück vernünftiger zu machen.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik sitzt mit einem eigenen Staatssekretär jemand am Regierungstisch, dessen ausdrücklicher Auftrag nicht darin besteht, neue Zuständigkeiten zu schaffen, sondern bestehende zu hinterfragen. Allein das ist ein Paradigmenwechsel.
Verachten Sie mich. Geschenkt.
Verehren Sie mich.
Wählen Sie mich ab.
Aber machen Sie Druck.
Machen Sie Druck auf mich.
Machen Sie Druck auf die Ministerien.
Machen Sie Druck auf Länder und Gemeinden.
Denn ein Staat verändert sich nicht, weil ein einzelner Staatssekrtär es will.
Er verändert sich, wenn ein ganzes Land es will.
Und genau deshalb mache ich weiter.
Mit der Überzeugung, dass Resignation noch nie ein einziges Formular abgeschafft hat.
Denn ich arbeite nicht an meinem Glück.
Sondern an Ihrer Zukunft.
