Ein fettes Minus von 143 Millionen Euro, eine Zeugnisverteilung und ein sichtlich gereizter Landeshauptmann: Die Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2025 im Vorarlberger Landtag geriet am Mittwoch zum offenen Schlagabtausch.
Von Brillanz sind die Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung weit entfernt. Das dürfte spätestens nach einem Blick auf den Nettofinanzierungssaldo klar sein. Das Rechnungsjahr 2025 wurde mit einem fetten Minus in Höhe von 143 Millionen Euro abgeschlossen. Daran änderten auch die schönen Reden von Veronika Marte (ÖVP) und Markus Klien (FPÖ) nichts.
In der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss lobten die beiden Klubobleute der Regierungsparteien die Tatsache, dass das Ergebnis um 77 Millionen Euro besser ausgefallen war als erwartet. Sie lobten das Bemühen, Geld einzusparen, und priesen zugleich diverse Investitionen sowie die exzellente Arbeit ihrer Regierungsmitglieder.
Weniger Weihrauch nach den Lobeshymnen
„Jetzt gibt’s ein bisschen weniger Weihrauch“, kündigte wenig später der grüne Klubobmann Daniel Zadra an. Bereits bei Kliens Loblied auf den Stadttunnel hatte Zadra mit höhnischen Gesten (beide Daumen nach oben und angedeutetem Applaus) in Richtung FPÖ regiert. In seiner Rede rückten die schwarzen Regierungsmitglieder in den Fokus: Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink warf er vor, sich nicht für bessere Bedingungen an den Schulen eingesetzt zu haben.
Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher bekam ihr Fett bezüglich der Geburtenstation ab, Umweltlandesrat Christian Gantner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler mussten sich anhören, eine Gesetzesnovelle für noch mehr Beton verfasst zu haben. „Was haben Sie für die Menschen in Vorarlberg geleistet?“, fragte Zadra das Regierungsteam und gab die Antwort gleich selbst: „Das ist ein Armutszeugnis. Im Schulbetrieb wäre jetzt eine Ehrenrunde angesagt!“
Bei Landeshauptmann Markus Wallner hatte der ehemalige Regierungspartner, der jetzt in der Oberlehrerrolle Zensuren verteilte, offenbar einen gewissen Nerv getroffen. „Wer hier heraustritt und eine Zeugnisverteilung vornimmt, der sollte auch wissen, dass diese Verteilung am Wahltag stattfindet. Das Zeugnis über die politische Arbeit stellt die Bevölkerung aus“, merkte der sichtlich verärgerte Landeshauptmann an. „Den Neos machen wir zu viele Schulden. Seitens der SPÖ wurde kritisiert, dass wir zu viel gespart haben. Bei den Grünen weiß ich es nicht genau, die sind gegen alles“, resümierte Wallner nach den Reden der drei Klubchefs der Oppositionsparteien. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeiten wüsste er nicht, was es zu kritisieren gebe. „Eine Budgetverbesserung ist doch ein gutes Ergebnis!“
Mario Leiter (SPÖ) hatte dies zuvor etwas anders gesehen: „Die ÖVP und die FPÖ legen ein Zahlenwerk vor, das auf dem Papier besser aussieht als die Lebenslage so mancher Vorarlberger.“ Letztlich bleibe die Landesregierung viele Lösungen schuldig – etwa beim leistbaren Wohnen. Noch eine Spur schärfer ging Claudia Gamon mit Wallner und seinen Mitstreitern ins Gericht: „Vorarlberg steht vor dem höchsten Schuldenberg seiner Geschichte – und das trotz Rekordeinnahmen“, bemängelte die pinke Parteichefin. Wer in so einer Situation Schulden mache, habe ein Ausgabenproblem.
Die Kürzungen im Sozialbereich hätten nicht nur emotionale Diskussionen, sondern auch „viel Leid bei kleineren Gruppen“ ausgelöst. „Und das steht der Tatsache gegenüber, dass es keine wirtschaftliche Trendwende gibt“, so Gamon. Wallner solle – wie bei der Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz angekündigt – endlich ins Tun kommen. Auch dieser Satz verfehlte seine Wirkung bei Wallner nicht. Er verwies auf die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen – und nahm den dafür zuständigen pinken Staatssekretär Sepp Schellhorn ins Visier: „Ich könnte jetzt fragen: Sepp, wo bist du? Denn bei dem wäre es ganz wichtig, dass er ins Tun kommt!“
