Selbstbehalte bei jedem Arztbesuch, Streichung der Wahlarzt-Kostenerstattung und andere Leistungskürzungen – solche drastischen Überlegungen werden derzeit in der Gesundheitskasse gewälzt. Die öffentliche Debatte darüber ist im Zuge der SPÖ-Krise untergegangen. Nun zitieren die Grünen Gesundheitsministerin Korinna Schumann ins Parlament.
Nachdem vergangene Woche ein geheimes Strategiepapier der ÖGK-Arbeitgebervertretung bekannt wurde, in dem geplant wird, dass alle Versicherten künftig beim Arztbesuch zahlen, schlagen die Grünen Alarm. Sie zitieren am Mittwoch mit einem Dringlichen Antrag SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann ins Parlament und fordern von ihr eine Garantie, dass der Besuch bei Kassenärzten auch in Zukunft kostenfrei bleibt.
Konkret sehen die Pläne vor, dass künftig jeder Arztbesuch Geld kostet. Wer medizinische Hilfe sucht, wird also zur Kasse gebeten. Die Regelung würde nicht etwa nur bei teuren Privatärzten gelten, sondern im gesamten Kassenarztsystem. Ausnahmen gibt es laut Papier keine – auch Pensionisten, chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen sind betroffen. Die Gefahr: Wer krank ist, sucht sich künftig zu spät Hilfe. Weil jeder Arztbesuch dann teuer ist.
Darüber hinaus soll der Kostenersatz bei Wahlärzten gestrichen werden. Wer einen entsprechenden Termin braucht und selbst bezahlt, weil es in der Kassenordination ewige Wartezeiten gibt, bekommt dann gar nichts mehr zurück. Und auch Teilzeitbeschäftigte sollen einmal mehr draufzahlen. Laut Papier sollen ihre Beiträge steigen.
Bruch mit Grundprinzip des Sozialstaats
Für die Grünen sind diese Überlegungen ein Bruch mit dem Grundprinzip unseres Sozialstaats: „Wer krank ist, dem wird künftig nicht einfach geholfen, sondern der bekommt eine Rechnung.“
Nach dem Bekanntwerden der Geheimpläne habe sich die Gesundheitsministerin vage davon distanziert. Den Grünen reicht die bisherige Stellungnahme nicht aus: Sie fordern eine Garantie, dass der Arztbesuch auch in Zukunft kostenfrei bleibt. Dazu laden sie eben Schumann ins Parlament. Dort wird sich dann zeigen, ob die Koalition den Plänen eine Absage erteilt – oder ob sie es ganz in Ordnung findet, dass Kranke künftig zahlen müssen.
Empörung über Geheimpläne der Arbeitgeber
„Wer zum Arzt geht, braucht Hilfe. Keine Rechnung. Das ist das Grundversprechen unseres Gesundheitssystems“, sagt Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Die Geheimpläne der Arbeitgeber in der ÖGK seien „ein Angriff auf unser Gesundheitssystem“, ergänzt Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. „Die Gesundheitsministerin versucht es mit Abwiegeln, aber uns reicht das nicht.“
