Serben verweigern Schieder als Wahlbeobachter
Schwerer Eklat im Vorfeld der Parlamentswahl am Sonntag in Serbien: Die Führung in Belgrad schäumt und läuft Sturm gegen den österreichischen EU-Abgeordneten Andreas Schieder (SPÖ)! Er soll die hochbrisante Wahlbeobachtungsmission leiten – doch die Serben werfen ihm eklatante Voreingenommenheit, Vorverurteilungen und gezielte Agitation vor.
Serbien und die EU sind grundsätzlich seit einigen Jahren nicht die besten Freunde. Nun hat dieses Missverhältnis aber einen neuen Höhepunkt erreicht. In einem feurigen Protestschreiben – dass der „Krone“ vorliegt – von Interimspräsidentin Ana Brnabic (die Aleksandar Vučić nach dessen Rücktritt nachfolgte) geht Serbiens Regierung auf die Barrikaden. Der Vorwurf: Die EU schicke keine neutralen Beobachter, sondern eine politische Kampftruppe nach Belgrad, um das Ergebnis zugunsten der Opposition zu beeinflussen.
Ganz oben auf der Belgrader Liste: Andreas Schieder. Der Wiener SPÖ-Politiker habe schon bei den Wahlen im Dezember 2023 massiv gegen den Verhaltenskodex verstoßen. Laut den Serben habe Schieder am Wahltag in den offiziellen Protokollen der Wahllokale keine einzigen Mängel eingetragen – nur um kurz darauf öffentlich über „Phantomwähler“ und angeblichen Stimmenkauf zu wettern.
Dass ausgerechnet Schieder jetzt zum Delegationsleiter befördert wurde, bezeichnen die serbischen Offiziellen als absolute Provokation und schweren Verstoß gegen internationale Neutralitätsregeln. Wer schon im Vorfeld das Urteil gefällt habe, könne unmöglich neutral beobachten. Flankiert wird die Attacke von Vorwürfen gegen weitere EU-Mandatare (wie Helmut Brandstätter), die sich ebenfalls öffentlich gegen das Vučić-Regime positionierten.
Die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag ist die Folge anhaltender Massenproteste und politischen Drucks, woraufhin Präsident Aleksandar Vučić im September das Parlament auflöste und von seinem Amt zurücktrat. Nun stellt er sich erneut zur Wahl, während eine studentisch geprägte Protestbewegung als neue politische Kraft erstmals als eigene Liste gegen ihn antritt.