Während von der Bundesregierung aus Wien heraus bei allen Österreichern gespart wird, gönnt man sich im Wiener Rathaus auch in Zukunft noch Stadträte mit zweistelligem Bruttomonatslohn – aber ohne Zuständigkeiten. Die NEOS wollten das innerhalb der Regierung zwar ändern, scheiterten damit aber einmal mehr an ÖVP und SPÖ.
Während Österreichs Bundesregierung bei den Bürgern und quer durch alle Ressorts den Sparstift ansetzt, hält sich im Wiener Rathaus eine politische Kuriosität hartnäckig – und auch noch in Zukunft: die nicht amtsführenden Stadträte. Sie sitzen im Stadtsenat, führen aber weder ein Ressort noch einen Geschäftsbereich. Kaum ein Wiener kennt sie, noch weniger wissen, was sie eigentlich tun. Ihr Monatsgehalt ist daher umso beachtlicher: 11.328,40 Euro. Derzeit stellen FPÖ (3), Grüne (2) und ÖVP (1) Stadtpolitiker mit diesen Funktionen. Möglich macht das ein Proporzsystem in der Bundesverfassung, das Parteien je nach Stärke Sitze im Stadtsenat zusichert – egal, ob sie mitregieren oder nicht. Wien selbst kann daran nichts ändern, die Abschaffung benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
Politische „Millionen-No-Show“
Genau dort wollten die NEOS jetzt mit einem Antrag „auf Koalitionsebene“ ansetzen – bei den einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ blitzte man damit aber einmal mehr ab. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos spart deswegen nicht mit Kritik: „Diese Millionen-No-Show auf Steuerzahlerkosten gehört umgehend eingestellt. Kein Ressort, keine Verantwortung, aber ein Spitzengehalt der Sonderklasse.“ Die Posten gehörten ganz oben auf die Streichliste. Und: „Die Lücke, die ihre Abschaffung hinterlassen würde, könnte diese Sinnlos-Posten nahtlos ersetzen.“
Für den pinken General ist die Blockade ein Widerspruch zum eigenen Sparkurs der Bundesregierung: „Wir drehen im Budget jeden Euro zweimal um. Aber sobald es um politische Luxus-Posten geht, soll plötzlich alles so bleiben, wie es ist.“ Von der Bevölkerung verlange man Reformen und Verzicht – „und gleichzeitig sollen wir uns Posten ohne Aufgabe aus der Portokassa leisten? Das geht sich nicht aus.“ Hoyos fordert von den ÖVP und SPÖ daher rasche Bewegung: Diese „Leerlauf-Posten“ brächten „keine einzige zusätzliche Leistung für die Bevölkerung“. Man werde nicht locker lassen.
