Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich für ein Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei“, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss. Sie greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus und mache demokratische Institutionen verächtlich.
Zudem arbeite die Alternative für Deutschland darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen, heißt es in dem Beschluss weiter. Die SPD-Fraktionsspitze forderte am Dienstag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um ein Verfahren zu einem Verbot vorzubereiten. „So schaffen wir eine solide Grundlage, um einen Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz zu stellen.“ Damit wird Bezug auf die im Grundgesetz verankerte Definition verfassungswidriger Parteien genommen.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte klar, dass es nicht darum gehe, „dass irgendjemand sagt, die AfD soll jetzt verboten werden“. Das entscheide weder eine Partei noch die Regierung oder das Parlament, sondern „einzig und allein“ das Bundesverfassungsgericht. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte zuletzt auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gefordert. Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und alle möglichen rechtlichen Fragen berücksichtigen, „nicht nur ein Verbotsverfahren“, ergänzte er.
Kommt Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt?
Das Grundgesetz sieht hohe Hürden für ein Parteiverbot vor. Den Verbotsantrag können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen, entscheiden muss letztlich das Bundesverfassungsgericht.
Die AfD hat zuletzt in vielen deutschen Bundesländern einen deutlichen Stimmenzuwachs verzeichnet. In Sachsen-Anhalt wurde die Partei Anfang September mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU (17,2 Prozent). Dort führt die Alternative für Deutschland jetzt Gespräche mit dem BSW, das aber eine Koalition ausschließt. Es geht um Inhalte, die eine Minderheitsregierung umsetzen müsste.
„Deswegen möchte ich hier und heute verkünden, dass nach aktuellem Stand, dass ich in der Dezember-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsidenten-Kandidat hier in Sachsen-Anhalt antreten werde“, sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, hatte er zuvor betont. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament sind 42 Stimmen nötig.
