Steirischer Partei-Jugend wird das Geld gestrichen

Diese Entscheidung sorgt für Aufregung in der steirischen Landespolitik: Die Landesregierung streicht nächstes Jahr alle Förderungen für die Jugendorganisationen der Parteien. Zuständig ist ein FPÖ-Landesrat, beim Koalitionspartner ÖVP ist man nicht erfreut.

Es war ein fast beiläufiger Satz am Ende der Budget-Pressekonferenz, die fast eineinhalb Stunden dauerte. Da teilte FPÖ-Bildungslanderat Stefan Hermann mit, dass es ab dem nächsten Jahr keine Landesförderungen mehr für die Jugendorganisationen der Parteien gibt. Auf Nachfrage in seinem Büro heißt es, dass es sich insgesamt um eine Summe von 195.800 Euro handelt. Betroffen sind die Junge ÖVP, die Sozialistische Jugend, der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), die Grüne Jugend, die Junos und die Kommunistische Jugend.

Von den vier Oppositionsparteien gibt es dafür keine offizielle Kritik. Das ist verständlich: Wenn im politischen Betrieb gespart wird, kommt das in der Öffentlichkeit gut an. Eine solche Maßnahme kann daher nur schwer kritisiert werden.

ÖVP: „Werden Jugendorganisation sicher nicht im Regen stehen lassen“
Nicht sonderlich erfreut reagiert auf Anfrage Koalitionspartner ÖVP. „Für die Steirische Volkspartei ist die Förderung der verbandlichen Jugendarbeit eine wesentliche Investition in Demokratie- und Politikbildung. Unsere Jugendorganisationen leisten hier unglaublich wichtige Arbeit: Junge Menschen erleben Demokratie hautnah und können ihre Heimat aktiv mitgestalten“, betont Landesgeschäftsführer Georg Preßler.

„Die JVP ist eine tragende Säule der Steirischen Volkspartei. Wir werden unsere Jugendorganisation sicher nicht im Regen stehen lassen“, betont der Geschäftsführer. War die Volkspartei in die Entscheidung von Landesrat Hermann eingebunden? Preßlers Antwort ist wohl zwischen den Zeilen zu lesen: „Die Streichung der Förderung der verbandlichen Jugendarbeit fällt in den laufenden Ressortbetrieb von Landesrat Stefan Hermann.“