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Stocker: „Zeit für den nächsten EU-Beitritt“

Stocker: „Zeit für den nächsten EU-Beitritt“

Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer (beide ÖVP) haben sich für einen raschen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten ausgesprochen. Montenegro habe die besten Chancen, sagte Stocker. Er schlug vor, die Beitrittsländer institutionell früher einzubinden, etwa innerhalb der europäischen Agenturen.

Zudem spricht er sich für eine graduelle Integration der Länder aus. Die Europäische Volkspartei (EVP) solle dabei politische Führung übernehmen und den Prozess nicht nur verwalten, sondern auch gestalten. Die „Zukunft der Westbalkanstaaten liegt in der EU“, sagte Stocker. Die letzten Jahrzehnte des Friedens und Wohlstands seien ein „Geschenk“ gewesen. Auch Österreichs EU-Mitgliedschaft sei aufgrund aktueller Krisen und Herausforderungen „wichtiger denn je“.

„Wenn wir über die Zukunft der EU sprechen, müssen wir auch über die Erweiterung, die Sicherheit und Stabilität Europas sprechen“, sagte Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP)“ in ihrer Rede bei der EVP-Versammlung. Die EU-Erweiterung sei schon viel zu lange ins Stocken geraten. Montenegro müsse so bald wie möglich beitreten. Das sei sowohl ein Signal innerhalb der EU als auch für die anderen Beitrittsländer. Die Westbalkanstaaten müssten gegenüber der Ukraine und Moldau gleichbehandelt werden.

Westbalkan ist ein politischer Sammelbegriff für die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, mit Ausnahme Sloweniens und Kroatiens , die bereits EU-Länder sind, und Albanien. In Beitrittsverhandlungen mit der EU sind die Westbalkanstaaten Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie die Ukraine und Moldau in Osteuropa. Pausiert wurden hingegen die Gespräche mit Georgien, Nordmazedonien, Serbien und der Türkei. Der letzte Beitritt war 2013 mit Kroatien.

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