Die deutschen Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Bundesrat mehrheitlich angenommen. Nach der Sommerpause ist der Bundestag am Zug.
Der von Hessen eingebrachte Entwurf sieht vor, dass Menschen, die öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staats Israel leugnen oder gar zu dessen Beseitigung aufrufen, bestraft werden können. Möglich sind eine Haftstrafe in der Höhe von bis zu fünf Jahren sowie eine Geldstrafe. Strafbar soll das Ganze aber nur sein, wenn dadurch „die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen“ gefördert werde, hieß es.
Deutschland dürfe kein Land sein, das bei Judenhass auf den Straßen wegschaue, sagte der hessische Justizminister, Christian Heinz. „Von diesem Tag wird ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in unserem Land gesendet: Wir wollen und wir werden jüdisches Leben in Deutschland besser schützen“, meinte er nach der Abstimmung in der Parlamentskammer der Bundesländer.
Verfassungsrechtler haben Bedenken
Bisher sieht das deutsche Recht keine Strafbarkeit für die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel oder eines anderen Staates vor. Im Antrag hieß es nun, die bisherigen Strafvorschriften zu Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten beziehungsweise dem Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen seien nicht in allen Fällen ausreichend.
Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler haben Bedenken gegen das Vorhaben, weil sie die Meinungsfreiheit gefährdet sehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf dürfte demnach ein „Sonderrecht gegen eine konkrete Meinung darstellen“ und wäre damit grundsätzlich nicht mit der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes – der deutschen Verfassung – vereinbar, teilte etwa der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags mit.
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 6548 Straftaten, die als antisemitisch eingestuft wurden. Fast die Hälfte davon stand im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.
