Svazek fordert jetzt neue Gewerbeordnung-Reform

„Auf dem Papier wird entbürokratisiert, in der Praxis wird das Investieren zum bürokratischen Spießrutenlauf“, meint Salzburgs stellvertretende Landeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) mit Blick auf die Gewerbeordnung. Sie fordert daher nun eine neue – und vor allem auch sinnvolle Reform. 

Der Salzburger Sonnenschutzhersteller Schlotterer in Adnet wartet seit mehr als fünf Jahren auf die Genehmigung zur Erweiterung seines Produktionsstandorts – fünf Millionen Euro hat das Unternehmen bereits investiert, ein Ende der Verfahren ist nicht in Sicht.

Grund dafür ist auch eine VwGH-Erkenntnis vom 1. September 2026, das die Lage verschärft: Baustellenlärm, Staub und Erschütterungen müssen nun sowohl nach Baurecht als auch nach der Gewerbeordnung geprüft werden.

„Der Baustellenlärm wird nicht leiser, nur weil man ihn zweimal prüft. Auch der Staub verschwindet nicht durch einen zusätzlichen Behördenakt. Was hingegen wächst, sind bürokratische Aktenberge, Kosten und die Unsicherheit für jene, die in diesem Land noch investieren wollen“, kritisiert Salzburgs stellvertretende Landeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ).

Politisches Paradoxon?
Für sie offenbart der Fall ein Paradoxon: „Auf dem Papier wird entbürokratisiert, in der Praxis wird das Investieren zum bürokratischen Spießrutenlauf.“ Die jüngste Gewerbeordnungsnovelle lasse genau diese Problematik ungelöst.

Svazeks Fazit: „Der schleichende Niedergang eines Industriestandortes beginnt nicht erst, wenn die erste Fabrik schließt, sondern bereits dann, wenn die nächste nicht mehr gebaut wird.“ Sie fordert eine „grundlegende Reform der Gewerbeordnung und einen konsequenten Weg hin zu rascher Rechtssicherheit für heimische Betriebe“.