Türk bleibt weitere 4 Jahre UNO-Hochkommissar

Der österreichische Spitzendiplomat Volker Türk ist trotz Widerstands aus Russland, den USA und Israel für weitere vier Jahre als UNO-Hochkommissar für Menschenrechte gewählt worden. 144 und damit die große Mehrheit der Staaten gaben ihm in der UNO-Generalversammlung ihre Stimme. Zehn stimmten gegen ihn und 13 enthielten sich. 

Der Abstimmung war eine Debatte mit teils scharfer Kritik an dem Diplomaten vorausgegangen, der unter anderem das russische Vorgehen in der Ukraine und Israels Krieg im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert sowie Untersuchungen zu Todesfällen in US-Einwanderungsgewahrsam gefordert hatte. Die Vertreterin Israels warf ihm fehlende „Professionalität und Führungskompetenz“ vor. Er sei zudem von „Neutralität und Unparteilichkeit“ abgewichen.

Kritik von USA und Russland
„Das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen verliert seit Jahrzehnten an Glaubwürdigkeit. Volker Türk hat es an sein Sterbebett geführt. Die heutige Abstimmung hat ihm den Todesstoß versetzt“, sagte der US-Vertreter Jeff Bartos und drohte, sein Land werde die „Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie unsere Beteiligung und Finanzierung umgehend neu bewerten“.

Russlands Vertreter monierte: „Wenn es um mein eigenes Land geht, erhebt der Hochkommissar ohne Weiteres haltlose Vorwürfe gegen Russland, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, Beweise zu sammeln.“ 

  Die Europäische Union unterstützte die Verlängerung um vier Jahre ebenso uneingeschränkt wie afrikanische und viele lateinamerikanische Staaten. Auch China stimmte dafür.

Türk bekleidet das Amt seit Oktober 2022. Seine neue Amtszeit beginnt im Oktober dieses Jahres und endet planmäßig 2030. Der österreichische Jurist wird der erste Menschenrechtsbeauftragte sein, der zwei vierjährige Amtszeiten absolviert. Das 1993 geschaffene Amt spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Einschränkung von Freiheiten weltweit.