Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass ein Präsident bei den US-Zwischenwahlen geschwächt wird. Allerdings hat die „blaue Welle“ der Demokraten US-Präsident Donald Trump und seinen Republikanern eine der schwersten Midterm-Niederlagen in der US-Nachkriegsgeschichte beschert. Nach dem Debakel dürfte der 80-Jährige nun alles tun, um in den letzten zwei Jahren als Präsident nicht wie die sprichwörtliche „lahme Ente“ zu wirken.
„Nichts deutet darauf hin, dass er sagen wird: ,Ich bin geschlagen, meine Zeit ist vorbei‘“, sagt der Medien- und Politikforscher Peter Loge von der George Washington University. „Jedes Mal, wenn Trump in die Enge getrieben wurde, hat er lauter gebrüllt und ist zum Angriff übergegangen.“ Am Wahlabend gab sich Trump allerdings erstaunlich zahm: „Ich bin absolut bereit, diese Ergebnisse zu akzeptieren“, sagte er der „New York Times“.
Trump akzeptiert Ergebnisse, droht aber mit Veto „gegen alles“
In Online-Medien veröffentlichte er als Signal an seine Anhänger zugleich eine rote Baseball-Kappe, auf der in weißen Großbuchstaben das Wort „Veto“ prangte (siehe X-Posting unten). Am Vorabend der Wahl hatte Trump gesagt, er werde als „Mister Veto“ missliebige Gesetzesinitiativen der Demokraten verhindern. „Wenn wir nicht gewinnen, lege ich gegen alles ein Veto ein“, drohte er in einem Podcast der „New York Post“.
Entschieden will sich Trump zudem gegen alle Untersuchungen oder ein mögliches drittes Amtsenthebungsverfahren durch die Demokraten stemmen. Er könnte etwa das Justizministerium anweisen, gegen Demokraten zu ermitteln, die Untersuchungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Bereicherung im Amt einleiten oder wegen seiner Beziehungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der Autor Michael Wolff, der mehrere Bücher über Trump veröffentlicht hat, sagte in einem Podcast voraus, der 80-Jährige werde der Welt nach einer Niederlage „zeigen wollen, dass er immer noch das Land kontrolliert“.
Demokraten sagen Trump-Regierung den Kampf an
Die Demokraten stellen sich bereits auf einen größeren Machtkampf ein. Der künftige starke Mann der Partei und wahrscheinliche Parlamentspräsident Hakeem Jeffries sagte nämlich der Trump-Regierung umgehend den Kampf an. „Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diesem Land beispiellose Korruption zugefügt haben“, verlautbarte Jeffries am Dienstag vor Anhängern. „Das amerikanische Volk hat gesprochen und deutlich gemacht, dass es genug vom Extremismus und genug von der Korruption hat.“
Auch außenpolitisch dürfte die Niederlage der Republikaner Folgen haben: Als selbst ernannter Anwärter auf den Friedensnobelpreis könnte der Präsident den Druck auf die Ukraine erhöhen, sich auf ein Abkommen mit dem Aggressor Russland einzulassen. Gleichzeitig dürfte der Staatschef den Kontakt zu jenen suchen, die er als ebenbürtig ansieht: Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin. Die drei Machthaber könnten Mitte des Monats am Rande des Apec-Gipfels in China zusammenkommen.
Warnung aus Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt bereits vor einer neuen „Jalta“-Konferenz – unter Anspielung auf das historische Treffen, bei dem die USA, Großbritannien und die Sowjetunion 1945 die Einflusssphären unter sich aufteilten. Denn auch wenn die Demokraten sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren, kann der Präsident außenpolitisch relativ unabhängig agieren.
Besonders gefährlich könnte sich Trumps Verhalten laut einer Analyse des Politikmagazins „Foreign Affairs“ gegenüber Iran und Kuba entwickeln. Im Mullah-Staat könnte er versucht sein, den festgefahrenen Konflikt durch eine weitere militärische Eskalation doch noch zu seinen Gunsten zu entscheiden und damit sein politisches Vermächtnis zu retten. Teheran dürfte allerdings kaum nachgeben, stattdessen drohten weitere Angriffe auf die Schifffahrt und US-Verbündete am Golf sowie eine weltweite Wirtschaftskrise, heißt es.
Noch mehr Inszenierung und Chaos?
Auch ein gewaltsamer Regimewechsel in Kuba könnte für Trump zu einem verlockenden Wagnis werden – zumal Außenminister Marco Rubio dieses Ziel verfolgt und die US-Regierung die wirtschaftliche Lage der Insel massiv verschärft hat. Hinzu kommt die Möglichkeit, dass Trump seine verbleibende Amtszeit verstärkt für persönliche und familiäre Geschäftsinteressen nutzt, politische Gegner verfolgen lässt und sich mit monumentalen Bauprojekten und Begnadigungen selbst ein Denkmal setzt. Die größte Unberechenbarkeit eines politisch geschwächten Trump könnte somit darin liegen, dass er angesichts schwindenden Einflusses besonders riskante außenpolitische Wetten eingeht – oder sich ganz von der Außenpolitik abwendet und seine verbleibende Zeit vor allem der eigenen Inszenierung widmet.
