Trump: USA beenden Milliardenhilfen für Israel

US-Präsident Donald Trump will milliardenschwere Hilfen an Israel zum Jahresende einstellen. Während der US-Staatschef behauptet, dies sei mit Premier Benjamin Netanyahu abgesprochen worden, ist das israelische Finanzministerium offenbar überrascht.

Trump erklärte am Dienstag gegenüber dem Nachrichtensender Fox News, dass Israel nicht mehr auf die Zuschüsse in Höhe von vier Milliarden US-Dollar (knapp 3,6 Mrd. Euro) angewiesen sei. Zudem behauptete der Republikaner, dass die Idee zu dem Schritt von Netanyahu gekommen sei. Trump zufolge beinhalten die vier Milliarden „Dinge und Geld“.

Netanyahu deutete bereits Reduzierung an
Netanyahu hatte in Interviews in diesem Jahr bereits angekündigt, er wolle die jährliche US-Militärhilfe von derzeit rund 3,8 Milliarden Dollar innerhalb eines Jahrzehnts vollständig auslaufen lassen. Die Zusammenarbeit mit Washington, insbesondere bei der Raketenabwehr, solle jedoch fortgesetzt werden.

Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, das Finanzministerium in Israel sei von der Mitteilung Trumps überrascht worden. Sollte die Hilfe tatsächlich zum Jahresende gestoppt werden, wäre dies zwei Jahre früher als geplant, schrieb das Portal. Das Finanzministerium habe sich offiziell nicht äußern wollen, ranghohe Wirtschaftsvertreter hätten es jedoch als schwerwiegende Entscheidung für die israelische Wirtschaft eingestuft: „Auf zwei Jahre Militärhilfe zu verzichten, bedeutet faktisch acht Milliarden Dollar. Woher sollen wir dieses Geld nehmen? Ganz klar: aus den Steuern der Bürger.“

Opposition befürchtet „schweren Anschlag auf Sicherheit“
Der linksliberale Oppositionspolitiker Gilad Kariv warf Netanyahu in einem Posting auf der Plattform X vor, mit Israels Sicherheit zu handeln wie an einem „feudalen Hof“. Man werde in Kürze von Netanyahu verlangen, vor einem Ausschuss des neuen Parlaments zu erscheinen „und sämtliche Einzelheiten seines Deals mit Präsident Trump über die Militärhilfe offenzulegen“. Sollte die US-Militärhilfe tatsächlich in Kürze eingestellt werden, ginge damit „ein weiterer schwerer Anschlag auf die Sicherheit aller Bürger Israels auf Netanyahus Konto“, schrieb Kariv.