Der von den USA initiierte sogenannte Friedensrat hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der islamistischen Hamas im Gazastreifen erzielt. Das sei „ein monumentaler Schritt“ hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit.
Auch alle anderen islamistischen Gruppen in dem Küstengebiet sollen entwaffnet werden. Im Gegenzug sollen alle israelische Streitkräfte aus dem Gazastreifen abziehen und gezielte Tötungen in dem Palästinensergebiet gestoppt werden. Zusätzlich sollen eine internationale Stabilisierungstruppe und „eine neue palästinensische Polizei“ für Sicherheit sorgen.
Ziel sei es, die Bewohner des Gazastreifens und dessen Nachbarn besser zu schützen. Israel solle zugleich die Sicherheit erhalten, dass der „Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird“, so Trump.
Hamas bestätigte Einigung
Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag. Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass es bei Gesprächen in Kairo über eine Entwaffnung der palästinensischen Terrororganisation im Gazastreifen Fortschritte gegeben haben soll. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Zwei namentlich nicht genannte Hamas-Vertreter sagten, sie erwarteten, dass Israel sich an die Bedingungen der Vereinbarung halte.
Waffen gehen an Übergangsverwaltung
Die Hamas hatte sich nach eigenen Kreisen bereit gezeigt, ihre Waffen unter die Aufsicht der palästinensischen Übergangsverwaltung sowie der internationalen Vermittler zu stellen. Eine Übergabe an Israel sei nicht vorgesehen.
Vorgesehen sei auch, dass die palästinensische Übergangsverwaltung „volle Verantwortung“ für die Rechte von Angestellten im Gazastreifen übernehme, die zuvor Teil der Hamas-Verwaltung gewesen seien.
