US-Präsident Donald Trump macht Druck auf Europa: Ländern mit Digitalsteuer für US-Unternehmen droht er mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent. Diese würden auch bestehende Zollabkommen ersetzen, kündigte Trump an. In Österreich gibt es eine solche Steuer bereits.
„Zahlreiche europäische Länder diskutieren derzeit über die bevorstehende Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen für amerikanische Unternehmen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der US-Präsident kündigte an, dass die USA „sofort“ einen Zoll von 100 Prozent auf alle Waren aus Ländern erheben werden, die eine solche Digitalsteuer beschließen.
Diese Zölle würden dann schon bestehende Zollabkommen ersetzen, meinte der Präsident. Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien.
Österreich hat Steuer schon
In Österreich gibt es seit 2020 eine Digitalsteuer. Unternehmen müssen für Onlinewerbung 5 Prozent Steuern zahlen, wenn sie einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Umsatz aus Onlinewerbung in Österreich von mindestens 25 Millionen Euro haben. Berechnet wird die Steuer auf die Einnahmen aus den Onlinewerbeleistungen. Zur Kassa müssen große Internetkonzerne wie Google und Meta.
Vergeltungsmaßnahmen der USA waren immer wieder ausgesetzt worden – auch gegen andere europäische Länder mit Digitalsteuern: England, Frankreich, Italien und Spanien. In Deutschland gab es immer wieder Pläne für eine Digitalsteuer, umgesetzt ist eine solche bisher aber nicht.
