Die Ukraine drängt ihre Partner in der Europäischen Union zur Freigabe weiterer Militärhilfe. Konkret geht es um ungenutzte Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 6,6 Milliarden Euro.
Die Europäische Friedensfazilität wurde 2021 außerhalb des regulären EU-Haushalts geschaffen. Ursprünglich sollte sie Drittstaaten unterstützen, mittlerweile dient sie vor allem der Hilfe für die Ukraine.
Erhebliche Finanzierungslücke
Der gesamte Verteidigungsbedarf der Ukraine wird laut einem Schreiben von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorowdarin für das laufende Jahr auf rund 136 Milliarden Euro geschätzt. Aus dem ukrainischen Budget können demnach etwa 53 Milliarden Euro abgedeckt werden. Selbst mit einer geplanten EU-Anleihe bleibt eine erhebliche Finanzierungslücke.
NATO-Gipfel soll neue Finanzzusage geben
Deutschland hat die Absicht, sich auf dem NATO-Gipfel in der nächsten Woche für eine neue Finanzhilfe der europäischen Partner für die Ukraine starkzumachen. „Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir Kiew, als europäische NATO-Alliierte, eine neue Finanzierungszusage geben“, so Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin.
Er hoffe, dass die Regierung in Moskau daraus die richtigen Schlüsse ziehe und zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bereit sei. „Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen.“
