Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zum Schutz von Minderheiten verabschiedet und damit eine wichtige Voraussetzung für den angestrebten EU-Beitritt des Landes geschaffen. Vor allem dürfte nun auch die ungarische Blockade beseitigt worden sein.
Das Gesetz schütze „die Rechte nationaler Minderheiten, ohne den Status der ukrainischen Sprache zu beeinträchtigen“, teilte das Parlament in Kiew am Montag mit. Das Gesetz werde zudem die Möglichkeiten zur Nutzung von Minderheitensprachen, die zugleich Amtssprachen der Europäischen Union sind, im Bildungsbereich verbessern.
Budapest begrüßt neues Gesetz
Konkret geht es dabei vor allem um die ungarischsprachige Minderheit in der Westukraine, deren Status lange Zeit für Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn gesorgt hatte. Die ungarische Außenministerin Anita Orbán begrüßte das neue Gesetz und nannte es „eine notwendige Voraussetzung“, damit Ungarn der Eröffnung neuer Verhandlungsblöcke mit der EU zustimmen könne.
Kiew erwartet nun Eröffnung neuer Verhandlungsblöcke
Auch der ukrainische Außenminister begrüßte die Verabschiedung des Minderheitengesetzes. Kiew erwarte nun schon am Dienstag die Eröffnung neuer Verhandlungsblöcke. „Der ukrainisch-ungarische Dialog wird immer stärker, gegründet auf gegenseitigem Respekt, guter Nachbarschaft und einer gemeinsamen europäischen Zukunft im Interesse unserer Völker“, erklärte Andrij Sybiha.
