Ukrainer müssen für Versorgung Russen werden

Der Kreml zwingt Ukrainerinnen und Ukrainer in besetzten Gebieten, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Machen sie das nicht, bekommen sie keine medizinische Versorgung, keine soziale Unterstützung, Bildung oder Banknoten. Das geht aus einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hervor.

„Auf 130 Seiten dokumentieren wir eine ganz bewusste russische Politik, die darauf abzielt, die ursprüngliche Identität einer ganzen Bevölkerung auszulöschen und in eine nicht sonderlich angenehme militärisch-patriotische Vision eines russischen Lebensstils zu verwandeln, wo es in Ordnung ist, gegen sein eigenes Land (Ukraine, Anm.) zu kämpfen und dafür zu sterben“, sagte Co-Autor Stefan Wolff aus Großbritannien. In die Untersuchung waren auch der Völkerrechtler Hervé Ascensio aus Frankreich und die Menschenrechtsexpertin Elīna Šteinerte aus Lettland eingebunden.

Offizielle Vertreterinnen und Vertreter Moskaus verweigerten wie auch bei fünf früheren Untersuchungen jegliche Zusammenarbeit. Einer der Schwerpunkte lag diesmal auf ukrainischen Kindern in russisch besetzten Teilen des Landes. Sie würden vor allem im Schulsystem indoktriniert, heißt es. Der russische Lehrplan habe ukrainische Inhalte gänzlich abgelöst und die ukrainische Sprache sei auf Anweisung des Bildungsministeriums seit Dezember 2025 abgeschafft.

Militärische Jugendorganisationen
Zudem gibt es eine allwöchentliche Pflichtveranstaltung „Gespräche über Wichtiges“, in der kriegsbejahende Narrative vermittelt werden. Für eine militärische Vorbereitung sorgen unter anderem Klassen für Kadetten und militärisch-patriotische Jugendorganisationen. Subventionierte Organisationen sorgen für eine einfachere Aufnahme an einer Militärhochschule sowie für Trainingskurse im Umgang mit Waffen und Drohnen. Solche Kurse richten sich an Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. Das habe den Hintergrund, dass junge Männer in den besetzten Gebieten mit 18 Jahren zum Grundwehrdienst eingezogen würden, heißt es im Bericht.

Zudem gebe es allgegenwärtigen Zwang, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Andernfalls hätten die Bewohnerinnen und Bewohner unter anderem keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und würden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Der Kreml verstoße gegen zahlreiche Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, des Menschenrechts und des Völkerstrafrechts, teilte die OSZE am Donnerstag mit. Verbündete der Ukraine sollten die Notlage ukrainischer Kinder im Krieg sowie bei Friedensverhandlungen als zentrale Frage anerkennen.