Ungarn tritt nun offiziell der Europäischen Staatsanwaltschaft bei. Einem entsprechenden Antrag der Regierung in Budapest ist stattgegeben worden. Dies zeige das erneute Engagement für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Land, hieß es am Freitag seitens der EU-Kommission. Unterdessen haben die EU-Finanzminister den Weg für die Auszahlung von zehn Milliarden Euro an Ungarn freigemacht.
Die EU-Staatsanwaltschaft soll eine ständige Präsenz in Ungarn haben, um EU-Mittel vor Finanzkriminalität zu schützen. Nach dem Wahlsieg seiner Tisza-Partei hatte der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar im Mai einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Staatsanwaltschaft gestellt. Von den 27 EU-Staaten nehmen nunmehr 25, darunter Österreich, an ihr teil. Irland und Dänemark sind nicht dabei. Die EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg untersucht Straftaten im Zusammenhang mit dem EU-Budget wie Betrug und Korruption sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug.
Von der Leyen: „Ein willkommener Schritt“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, der Beitritt Ungarns sei „ein willkommener Schritt im Kampf gegen Betrug und Korruption. Die ungarische Bevölkerung wird nun über eine Sicherheitsvorkehrung verfügen, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel in ihrem Interesse arbeiten.“ Künftig müssen alle neuen Mitglieder, die der Europäischen Union beitreten, der Europäischen Staatsanwaltschaft ebenfalls beitreten.
Wochen nach der Grundsatzeinigung zwischen der ungarischen Regierung und der EU-Kommission haben nun auch die EU-Finanzminister die Auszahlung von bisher eingefrorenen EU-Geldern an Ungarn gestattet. Es handelt sich um zehn der insgesamt 16,4 Milliarden Euro.
Rund 17 Milliarden Euro blockiert
Davon sind rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen. Die EU-Finanzminister billigten einen neuen ungarischen Plan für Wiederaufbau und Resilienz, der die Grundlage für die Auszahlung der bisher gesperrten Gelder darstellt. Die EU hatte wegen zahlreicher Rechtsstaatsverstöße unter der Vorgängerregierung von Viktor Orbán rund 17 Milliarden Euro für Ungarn blockiert. Im Plan werden nationale Reform- und Investitionsprogramme festgelegt.
