Die USA wollen offenbar mit allen Mitteln einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg erzwingen. Laut Berichten droht Washington jetzt damit, Waffenlieferungen an die Ukrainer zu blockieren. Dafür lobbyieren die USA in europäischen Ländern.
Am Wochenende klingelte bei mehreren europäischen Regierungsvertretern das Telefon. Am anderen Ende der Leitung saßen US-Beamte, wie die Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf Insider berichtet. Weitere Regierungsvertreter wurden auf anderem Weg kontaktiert. Das Anliegen der US-Beamten? Sie wollen erreichen, dass die ukrainischen Gegenangriffe auf russische Ölraffinerien aufhören.
Die USA drohten den Regierungsvertretern unter anderem damit, keine Geheimdienstinformationen mehr zu teilen und „Purl“ zu stoppen, berichtet „Financial Times“ aus Kreisen der Regierungsvertreter. „Purl“ ist ein Programm der NATO, bei dem Europäer Waffen in den USA kaufen und sie an die Ukraine liefern.
Mit der Blockade der Waffenlieferungen wollen die USA die Ukraine offenbar dazu zwingen, die Gegenangriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu stoppen. Schon seit Längerem greift Kiew diese gezielt an, um Russland wirtschaftlich zu schwächen – mit großem Erfolg.
„Sie rufen Kiew an, sie rufen alle [in Europa] an“, sagte ein Beamter, der von einem US-Verteidigungsbeamten angerufen wurde. Eine der von den USA kontaktierten Personen war laut eigenen Angaben Pawlo Palisa, Militärberater des Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Weiße Haus wollte sich bisher nicht zu den Anrufen äußern.
Trump verkündet schon Waffenruhe
Glaubt man US-Präsidenten Donald Trump, ist eine Energie-Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine schon Realität. Eine solche verkündete Trump am Sonntag. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich überrascht. Kiew befürworte den Vorschlag, Moskau müsse ihn aber ebenfalls unterstützen, erklärte er auf Facebook. Nach Trumps Ankündigungen meldeten die Ukrainer allerdings noch russische Angriffe auf die Energieversorgung.
Aus Russland kam keine offizielle Stellungnahme zum angeblichen Waffenstilland. Er wisse nichts von einer Energie-Waffenruhe, sagte aber Igor Anaskich, stellvertretender Vorsitzender des Energieausschusses der russischen Staatsduma laut dem ukrainischen Nachrichtenportal „Kyiv Independent“.
Brisanter Zeitpunkt
„Wir wissen alle, dass Trump oft Dinge sagt, damit die Ölpreise nicht steigen“, meinte Anaskich zum russischen Medium „Ostorozhno Novosti“. Trump steht derzeit wegen hoher Spritpreise in den USA unter Druck. Seit Beginn des Iran-Kriegs müssen die US-Amerikaner an den Tankstellen deutlich tiefer in die Tasche greifen. Im November stehen in den USA die wichtigen Zwischenwahlen an, für Trump ist die Preissteigerung deswegen auch politisch heikel.
Zusätzlich dazu hat Trump mit Putin einen Diesel-Deal abgeschlossen. Hunderttausende Tonnen Diesel sollen so von Russland auf den Weltmarkt gelangen, für November stellt Trump noch weitere Diesellieferungen aus Russland in Aussicht. Für diesen Deal heben die USA vorübergehend Sanktionen gegen die Russen auf.
