Verhandlungs-Stopp! Richter planen Streikwoche
Die Standesvertretungen der Richter und der Staatsanwälte rufen zu einer großen Protestaktion in den Gerichtssälen auf, weil es trotz Überbelastung keine zusätzlichen Planstellen gibt. Auch in anderen Justiz-Causen ist zu Sommerbeginn Feuer am Dach ...
Gleich mehrere Themen sorgen innerhalb der Justiz für wachsende Aufregung. Wie die „Krone“ berichtete, gibt es bei der Richterschaft einen Aufschrei, weil trotz Überbelastung im Doppelbudget 2027/2028 keine zusätzlichen Planstellen vorgesehen sind. Die präsentierten Reformmaßnahmen zur Entlastung sind laut dem Präsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, „nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Künstliche Intelligenz würde keine substanzielle Entlastung bringen: „Der Einsatz von KI wirft rechtliche, ethische und praktische Fragen auf. Ausreichende personelle Ausstattung ist unverzichtbare Grundlage einer funktionsfähigen Gerichtsbarkeit.“ Zusammen mit der Standesvertretung der Staatsanwaltschaften kündigte Kanduth am Montag einen drastischen Schritt an: eine Streikwoche von 12. bis 16. Oktober – jener Zeitraum, wo die österreichische Justiz ihr rechnerisches Arbeitspensum für das gesamte Jahr 2026 erreicht hat. Um ein Zeichen zu setzen, sollen unter dem Motto „100 Prozent erreicht. Was jetzt?“ keine Verhandlungen durchgeführt und keine Entscheidungen übergeben werden.
Bezirksgerichte: Nicht der einzige Bereich im Justizministerium von Anna Sporrer (SPÖ), in dem Feuer am Dach ist. Probleme, die wohl über den Sommer ungelöst bleiben. Für Unmut sorgt etwa auch das geplante Aus von 16 Bezirksgerichtsstandorten in Österreich. Sporrer beruhigt: „Der gewohnte Serviceumfang soll dabei für die Bürger voll erhalten bleiben, während die Zusammenlegung spürbare organisatorische Vorteile bringt.“ Schnell wird es nicht gehen: Für die Umsetzung braucht es eine Verordnung der Bundesregierung, Widerstand formiert sich bereits.
Die „Like“-Falle: Ein weiteres Thema, das die Justiz beschäftigt: ausufernde Privatanklagen nach dem Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz. Manche Personen scheinen die Gesetzeslage, in der sogar ein „Gefällt mir“ unter einem Posting eine strafrechtliche Verurteilung nach sich ziehen kann, zur persönlichen Bereicherung zu nutzen. Über die zuletzt angekündigten Änderungen zum Schutz gegen missbräuchliche Abmahnwellen dürfte es sich innerhalb der Koalition spießen.
Überfüllte Häfen: Die nächste Baustelle – die Entlastung der dramatisch überfüllten Justizanstalten in Österreich. Sporrer kündigte im „Kurier“ eine vorzeitige Enthaftung von 500 Insassen an. Doch ein näherer Blick offenbart: Diese Maßnahme bedarf eines eigenen Bundesgesetzes – das aber noch nicht in die Begutachtung gegangen ist. Laut Ministerium gibt es einen Entwurf, der in der Koalition „koordiniert“ wird. Eine Umsetzung vor Herbst ist unrealistisch. Justizinsider gehen davon aus, dass es auf eine erweiterte Weihnachtsamnestie hinauslaufen wird.