Es ist eines jener Themen, mit denen die ÖVP bei den Wählern punkten will: Sicherheit und Migration. Der neue Klubobmann Ernst Gödl reist deshalb diese Woche nach Brüssel. Im Gepäck hat er drei Forderungen im Kampf gegen den politischen Islam.
Man kann es durchaus als Zeichen verstehen, das die ÖVP mit der Ernennung von Ernst Gödl zum neuen Klubobmann setzen wollte. Seit 2019 ist der Steirer Migrations- und Sicherheitssprecher und legt naturgemäß seine politischen Schwerpunkte just auf das Thema, das vielen Wählern unter den Nägeln brennt. Und so steht diese Woche ein Termin mit dem EU-Migrations-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) an, denn: „Seit 12. Juni ist der EU-Asyl- und Migrationspakt in Kraft. Jetzt gilt es, weitere Schritte zu setzen, damit die Sicherheit in Österreich und Europa gewahrt bleibt“, so Gödl zur „Krone“.
In den Fokus des Arbeitsgesprächs rückt dabei der Kampf gegen den politischen Islam. Experten sehen im Umgang damit nämlich eine rechtliche und strategische Lücke: Während Österreich mit dem Verbotsgesetz klare Instrumente gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung besitzt, gibt es keine vergleichbaren Regelungen für islamistische Ideologien.
Zwar existieren Strafbestimmungen gegen religiös motivierten Extremismus, doch es ist unklar, ob diese in der Praxis ausreichend greifen und effektiv angewendet werden können. Und weil diese Art von Extremismus auch vor Ländergrenzen nicht haltmacht, sondern meist im Internet stattfindet, soll eine europäische Lösung gefunden werden. „Hier müssen wir in ganz Europa wachsam sein“, so Gödl.
Die drei Forderungen
Bei seinem Termin mit Brunner will Gödl für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten im Kampf gegen Extremismus werben. Dabei sollen gemeinsame Maßnahmen gegen den politischen Islam entwickelt und geprüft werden, ob bestehende Gesetze dafür ausreichen oder angepasst werden müssen. Zudem verweist er auf die laufenden Verhandlungen in Österreich zum Vereins- und Versammlungsrecht. Ziel ist es, den Behörden mehr Möglichkeiten zu geben, gegen Vereine vorzugehen, die nach Ansicht der Regierung den österreichischen Grundwerten widersprechen.
„FPÖ produziert heiße Luft, während wir für Österreich arbeiten“
Zugleich holt Gödl zum Seitenhieb gegen die FPÖ aus, die noch am Samstag bei ihrer blauen Geburtstagsparty am Wiener Stephansplatz von der „Festung Österreich“ und „Remigration“ gesprochen hat. „Die FPÖ produziert mit „Airbert One“-Songs heiße Luft, während wir für Österreich arbeiten. Im Sinne der Sicherheit“, so der Klubobmann vor seiner Brüssel-Reise: „Wir als ÖVP halten das, was die Kickl-FPÖ verspricht. Der Stopp des Familiennachzugs, bei dem die FPÖ nicht mitgestimmt hat, zeigt Wirkung. Die Asylzahlen gehen massiv zurück. Das ist unserer Politik zu verdanken.“
