ÖVP treibt Preis für Frieden in der Koalition hoch

Wirtschaftsbosse und ÖVP erhöhen den Druck auf die strauchelnde SPÖ. Nach der Ticketsteuer soll bald auch die Flugabgabe fallen. Das fordert zumindest der einflussreiche Flughafen-Chef Günther Ofner. Im Falle einer Abschaffung rechnet er mit Mehreinnahmen für den Staat. 

Die Paketsteuer gilt erst seit eineinhalb Wochen, und schon rückten ÖVP und NEOS – wie berichtet – von ihr ab. Und auch die nächste Abgaben-Abschaffung steht bereits zur Debatte. Flughafen-Chef Günther Ofner will die Ticketsteuer kippen – und scheint dafür als erfahrener Manager genau den richtigen Moment erwischt zu haben. Die SPÖ versinkt im Chaos und muss alles daransetzen, Neuwahlen zu verhindern. Die ÖVP nützt das und treibt den Preis für den Koalitionsfrieden mit der Forderung in die Höhe.

Passagierzahlen heuer im Sinkflug
Die Zahlen aus Schwechat befinden sich gewissermaßen im Sinkflug. Im ersten Halbjahr zählte der Flughafen 14,3 Millionen Passagiere, um 3,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Den Grund nannte Ofner am Freitagabend in der „ZIB 2“ : zu hohe Kosten am Standort.

Die Billig-Airlines haben bereits reagiert. Wizz Air kehrt Wien den Rücken, Ryanair zog bekanntlich Flugzeuge ab. Beide setzen lieber auf Bratislava. Der Flughafen liegt nur 55 Kilometer entfernt – ist laut Ofner um ein Drittel billiger. Deshalb hat der einflussreiche Flughafen-Boss die Ticketabgabe auf dem Radar. Sie beträgt zwölf Euro, für Kurzstrecken bis 350 Kilometer 30 Euro.

Einen ökologischen Lenkungseffekt habe sie nicht, weil die Fluggäste über die Grenze ausweichen würden. Anders wäre das im Falle einer Abschaffung der Steuer. Mit dem Mehr an Passagieren, die hier übernachten und konsumieren würden, käme wieder mehr Steuergeld ins Land.

Die ÖVP reagierte rasch – und nicht ablehnend. Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner will sich „genau ansehen, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken können“. Jedoch verwies sie auf die „budgetären Spielräume“.

SPÖ gerät zunehmend unter Druck
Ein Nachsatz mit Nachhall bei der SPÖ, die in Person von Jetzt-Finanzminister, Bald-Vizekanzler und Vielleicht-Parteichef Markus Marterbauer über das Budget wacht. Eine Steuerbefreiung für Reisende wäre der SPÖ-Basis schwer zu verkaufen, während anderswo der Rotstift regiert.

Die FPÖ gab Ofner indes bereits recht. Niederösterreichs blauer Landesvize Udo Landbauer sieht in der Abgabe ein „Arbeitsplatzprogramm für Bratislava“.