Eine Sondersteuer im Einzelhandel, die noch unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eingeführt wurde, sorgt bei ausländischen Handelsketten weiterhin für Ärger. Denn die Steuer ist auch unter dem amtierenden Premier Péter Magyar nicht abgeschafft worden. Gegen diese „Schikane“ geht der österreichische Handelskonzern Spar nun vor.
Spar hat eine weitere Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Man könne Spar Ungarn „mit Hunderten Filialen nicht in Hunderte einzelne Gesellschaften aufspalten“, sagte Spar-Manager Peter Manhartsberger am Montag und sprach damit die Minimaländerung der Sondersteuer, die unter Magyar durchgesetzt worden war. Diese ermöglicht Ausnahme von der Sondersteuer, wenn große Händler sich auf mehrere Gesellschaften aufsplitten. Die sei „absurd und eine Schikane“. „Ein Zwang zur Änderung der Unternehmensform ist in der EU rechtswidrig“, so der Unternehmensvertreter.
Spar verwies auch auf die Vorschriften zur Bekämpfung von Steuermissbrauch in Ungarn. „Die ungarischen Behörden würden daher Umstrukturierungen, die überwiegend steuerlich motiviert sind, nicht anerkennen“, schreibt die heimische Lebensmittelkette in ihrer EU-Beschwerde.
Sondersteuer und Margendeckel kosten bis zu 130 Millionen Euro
Die ungarische Sondersteuer und die Handelsmargenbeschränkung kosteten Spar im Vorjahr rund 80 Mio. Euro bzw. 30 Mio. Euro. Für heuer rechne man mit einer Sondersteuer-Belastung von bis zu 90 Mio. Euro und die Margenbeschränkung werde rund 40 Mio. Euro kosten, so der Spar-Manager.
Die EU-Kommission hat Ungarn wegen der Sondersteuer und der Handelsmargenbeschränkung heuer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Spar hatte in der Causa die EU-Kommission mit Rückendeckung der österreichischen Politik immer wieder zum Handeln aufgefordert. Im Jahr 2022 brachte Spar bereits eine EU-Beschwerde gegen die Sondersteuer ein.
