Welche Gesetze die Regierung immer noch aufschiebt
Die Regierung versprach einen „Herbst der Ergebnisse“. Beim „Arbeitstreffen“ am Samstag gab es zwar Einigungen, doch mehrere große Reformen hängen weiter fest. Und bei manchen wird die Zeit knapp ...
Fast hundert Regierungsvorhaben stauten sich zuletzt in der „Koordinierung“ der Dreierkoalition. Mit dem Ausrufen des „Herbsts der Ergebnisse“ brachten sich die drei Parteichefs am Ende des Sommers selbst unter Druck: die Regierung muss liefern!