Wie die neue Spritpreisbremse gegenfinanziert wird

Die drei Regierungsparteien einigten sich auf eine für zwei Monate lang gültige, neue Spritpreisbremse. Um sechs Euro sollen die Kosten bei der Füllung eines 50-Liter-Tanks damit gesenkt werden. Jetzt steht auch fest, wie der Staat das Zuckerl für die Autofahrer finanzieren wird.

Satte 12,2 Cent weniger pro Liter, zwei Monate lang: Die neue Spritpreisbremse der Bundesregierung ist bekanntlich beschlossen. Offen blieb bis jetzt die Frage, die bei jeder Entlastung am Ende steht: Wer zahlt die Rechnung? Die Antwort der Dreier-Koalition lautet: die Autofahrer selbst, über ihre eigene Mehrwertsteuer, und die Ölkonzerne, mit Geld, das sie erst noch verdienen müssen. 

Mineralölsteuer auf EU-Minimum
Das Prinzip ist ja bekannt. Schon im Frühjahr hatte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) klargestellt, dass die Bremse den Haushalt nicht belasten darf: Ausgeschüttet werden dürfe nur, was an zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen durch die höheren Spritpreise hereinkommt. Steigt der Preis an der Zapfsäule, kassiert der Staat bei der Umsatzsteuer automatisch mit. Diese Mehreinnahmen gibt der Staat nun zurück, um die Mineralölsteuer um 6,7 Cent senken zu können.

Vorgriff auf Mehreinnahmen
Zusätzlich wird die Senkung der Mineralölsteuer auch durch einen Vorgriff auf die erwartbaren Mehreinnahmen beim Energiekrisenbeitrag Fossil für das Jahr 2026 finanziert. Dahinter steckt die Übergewinnsteuer, die fossile Energiekonzerne abliefern müssen. Die Pointe: Im Gesetz waren für diesen Beitrag zunächst nur 10 Millionen Euro veranschlagt, die Regierung rechnet nun aber mit deutlich mehr. Wie viel mehr, verrät sie nicht.

Die Ölbranche wird damit gleich zweifach zur Kasse gebeten: einmal über die Übergewinnsteuer, einmal direkt über die Marge. Raffinerien und Händler müssen ihre Gewinnspannen um 3,5 Cent pro Liter kürzen.