Nach ihrem Treffen in Innsbruck bereiten sich die Landeshauptleute schon auf die nächste Verhandlungsrunde am 30. Juni vor. LH Mattle sagt im „Krone“-Gespräch, wo für ihn die roten Linien sind.
„Krone“: Herr Landeshauptmann, was bedeuten die Ergebnisse der LH-Konferenz für die Tirolerinnen und Tiroler? Werden sie im Alltag etwas spüren?LH Mattle: Das Ehrenamt soll steuerlich entlastet, die EU-Bürokratie zurückgedrängt und Gemeindekooperationen erleichtert werden. Das sind nur drei von 25 Tagesordnungspunkten, die wir beschlossen haben. Gerade die Länder wissen, was zu tun ist, damit Verbesserungen im Alltag spürbar sind.
Ein drängendes Problem sind wohl die Wartezeiten an der Klinik Innsbruck. Braucht es da alle Bundesländer in einem Boot oder könnte da nicht auch Tirol alleine eine Verbesserung herbeiführen?
Genau deshalb wird in Österreich aktuell über die Patientenlenkung gesprochen: Patienten sollen im Gesundheitsbereich gleich beim ersten Anlauf bei der richtigen Anlaufstelle landen und nicht im Kreis herumgeschickt werden. Das ist etwas, was wir österreichweit gemeinsam umsetzen müssen. Was tut Tirol? Klar ist, dass ich mir von Wien aus kein Tiroler Krankenhaus zusperren lasse. Stattdessen investieren wir in die Bezirkskrankenhäuser – zuletzt 174 Millionen Euro in das Kufsteiner Spital.
Gegen Rosinenpicken in der Energiefrage
Thema Energie: Konnte man sich auf die Formel verständigen, im Osten Windkraft, im Westen Fotovoltaik und Ausbau der Wasserkraft?
Es kann beim Ausbau der Erneuerbaren Energien kein Rosinenpicken geben, sondern jede Region muss ihre Stärken ausspielen: Tirol ist ein Land der Wasserkraft, ist stark bei der Biomasse, hat noch PV-Potenzial und ist durch die Topografie und die böigen Winde nur teilweise für Windkraft geeignet. Wir sind uns in den Ländern einig, dass wir uns nicht gegenseitig ausrichten, wer was zu tun hat.
Tirol geht ja seit Längerem beim Bürokratieabbau einen eigenen Weg, ebenso beim Nulldefizit. Was nehmen die anderen Bundesländer von diesem Treffen mit?
Tirol hat seinen Vorsitz unter das Motto „Bergauf für Österreich“ gestellt. Als Bundesland mit einem Budget ohne neue Schulden, dem höchsten Wirtschaftswachstum und der niedrigsten Arbeitslosigkeit wollen wir den Aufschwung in Österreich vorantreiben. Ich glaube, dass Tirol bei den anderen Ländern einen guten und kompetenten Eindruck hinterlassen hat.
Sparpotenzial durch Reformen „sicher groß“
Man wolle sich um eine gemeinsame Länderposition in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung bemühen, hieß es. Gibt es Berechnungen, welches Sparpotenzial sich daraus ergibt?
Es muss Schluss sein mit unklaren Zuständigkeiten und nicht nachvollziehbaren Prozessen. Ich möchte, dass Entscheidungen wieder näher bei den Menschen getroffen werden. In erster Linie geht es darum, den Staat für die Bevölkerung besser zu organisieren. Erst dann geht es um das Einsparpotenzial, das aber sicher ein Großes ist.
Sechs Monate Vorsitz sind bald vorbei. Gibt es etwas, das Sie anders machen würden, wenn Sie nochmals Vorsitzender der LH-Konferenz wären?
Es ist mein erster LH-Vorsitz, da lernt man auch etwas dazu. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir auf die richtigen Themen gesetzt haben. Es war deutlich spürbar, dass wir Reformen in Gesundheit, Bildung, Energie und der Verwaltung angeschoben haben. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesländer die Spitze der Veränderung sein müssen. Tirol hat hier seinen Beitrag geleistet.
